Strafrecht

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BGH: Bestechung verjährt erst mit Vollzug der erwirkten Diensthandlung

Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen

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VerjährungBestechungDiensthandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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USA: "Amnestie" für Abhörmassnahmen der TK-Betreiber wahrscheinlich

Veröffentlicht am 20.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen

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TKÜVInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Internationaler Strafgerichtshof stoppt Prozess gegen früheren kongolesischen Milizenchef

Veröffentlicht am 19.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen

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Adrian FulfordInternationaler StrafgerichtshotIStGHLuis Moreno-OcampoThomas Lubanga DyiloStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Celle am 11./12. Juni 2008

Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholanalyseBeteiligung der StaatsanwaltschaftBußgeldverfahrenCelleDNA-AnalyseJustizministerkonferenzLeichenschauRechtsmedizinrechtsmedizinische InstituteVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Militärtribunale in Guantanamo verfassungswidrig

Veröffentlicht am 13.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Urteil gilt als schwere Niederlage für Bush Das Oberste Gericht in Washington hat am Donnerstag entschieden , dass auch im "Krieg gegen den Terror" festgenommene und in Guantanamo auf Kuba ... Weiterlesen

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GuantanamoHabeas-CorpusIslamismusKrieg gegen den TerrorMilitärtribunaleSupreme CourtStrafrecht
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Wirklich schade! Keine Atemalkoholanalyse im Strafverfahren

Veröffentlicht am 12.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz hat die Einführung der Atemalkoholanalyse in Strafverfahren abgelehnt, so wird heute von der dpa berichtet: Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der ... Weiterlesen

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JustizministerkonferenzAAK-MessungAtemalkoholDrägerEvidentialTrunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Strafrechtliche Mitverantwortung des Mitarbeiters in Kfz-Werkstatt

Veröffentlicht am 09.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat eine sicher für viele Werkstattbesitzer und deren Mitarbeiter höchst interessante Entscheidung vom 6. März 2008 (=BGH 4 StR 669/07) veröffentlicht. Demnach können sich diese Personen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGarantenpflichtVerantwortlichkeitWartungsaufgabeMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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DAV kritisiert Novelle des BKA-Gesetzes

Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der DAV kritisiert scharf den am 4. Juni 2008 beschlossenen Entwurf einer BKA-Novelle. Insbesondere lehnt der Anwaltverein die vorgesehenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Erweiterung ... Weiterlesen

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BKA-GesetzBKA-Novellegroßer LauschangriffOnlinedurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BGH: Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher Abgabe von Substitutionsmitteln rechtskräftig

Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hanau bestätigt, in dem dieses einen Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von ... Weiterlesen

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Strafrecht
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EU-Justizminister beschließen verbesserte Rechte bei Abwesenheitsentscheidungen

Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der neue Rahmenbeschluss vom 6. Juni 2008 ändert Vorschriften zur Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in fünf bereits geeinigten EU-Rahmenbeschlüssen zugunsten der Betroffenen ab. Dazu ... Weiterlesen

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AbwesenheitsentscheidungEU-Haftbefehleuropäischer HaftbefehlStrafverfahrensrechtStrafrecht
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