Strafrecht

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Bastelnder Sohn - ahnungsloser Vater (?): Keine Strafbarkeit wegen Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Veröffentlicht am 06.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Blomberg hat in einer erst jetzt in NStZ-RR 2008, 154 veröffentlichten Entscheidung einen Vater vom Vorwurf des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sein ... Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnisfrisiertes MofaStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH präzisiert Strafbarkeit und Anwendung von Vermögensverfall bei fingierten Gewinnspielen

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in ... Weiterlesen

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UWGVerfallGewinnspielGewinnversprechenMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Expertenanhörung: Sicherungsverwahrung für Jugendliche überwiegend abgelehnt

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Überwiegend negativ bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Dies zeigte sich in der ... Weiterlesen

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Jugendstrafrechtjugendliche StraftäterSicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BVerfG: (Noch) keine Missachtung des Willkürverbots durch Fachgerichte bei Blutprobenentnahmeanordnung durch Polizei

Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotWillkürverbotStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Keine wiederholte vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ohne geänderte Sachlage

Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufige FahrerlaubnisentziehungStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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BVerfG: Meinungsfreiheit auch bei fremdenfeindlichem Liedgut beachten!

Veröffentlicht am 29.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen

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StrafrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Ausnahmen von Sperrfrist und Fahrverbot

Veröffentlicht am 27.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder finden sich in (vor allem amtsgerichtlichen) Urteilen Fälle, in denen trotz eigentlich richtiger gänzlicher Fahrerlaubnisentziehung und Sperre (§§ 69 , 69a StGB) oder üblicherweise ... Weiterlesen

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beschränktes FahrverbotFahrerlaubnisentziehungSperrfristStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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BVerfG: Durchsuchung bei Rechtsanwalt verfassungswidrig

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Rechtsanwalt, der sich wegen einer Durchsuchung seiner Privatwohnung und der Kanzleiräume in seinen Grundrechten verletzt sah, hat mit seiner Verfassungsbeschwerde beim ... Weiterlesen

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DurchsuchungVerhältnismäßigkeitRechtsanwaltskanzleiStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BITKOM: Staatliche Überwachung der Online-Kommunikation hat zugenommen

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Online-Kommunikation wird immer stärker überwacht. Darauf wies der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) am 19.05.2008 hin. Dem Hightech- ... Weiterlesen

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BITKOMÜberwachungTelekommunikationOnline-KommunikationVoice over IPStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen

Veröffentlicht am 20.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten nach Angaben der Zeitschrift "SPIEGEL" mit hohen Haftstrafen abschrecken. Künftig solle mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn ... Weiterlesen

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FreierProstitutionZwangsprostitutionMaterielles StrafrechtStrafrecht
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