Veröffentlicht am 15.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEU-KommissionEntsende-RichtlinieReformvorhabenverstärkte Angleichung
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Veröffentlicht am 21.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEU-KommissionMindestlohnVertragsverletzungTransit
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Veröffentlicht am 21.09.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die EU-Kommission hat diese Woche Pläne bekannt gegeben, dass die Europäische Union verstärkt gegen Neue psychoaktive Substanzen (NPS, sog. „Legal Highs“) vorgehen will. Hierzu soll es strengere ... Weiterlesen

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EU-KommissionBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsAMGNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Es gibt Neuigkeiten zu einem meiner Lieblingsthemen – zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Ich hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in ... Weiterlesen

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EU-KommissionSammelklageKartellrechtkollektiver RechtsschutzFrankensteincollective redressclass actionopt outVereinigtes KönigreichBIS
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Veröffentlicht am 24.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 2. Februar 2012 wird das Europäische Parlament im Plenum über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus dem am 23.01.2012 ... Weiterlesen

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EU-ParlamentEU-KommissionOpt-inKartellrechtVerbandsklageRechtsausschussBerichtKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzKollektivklagePapiertigerFrankensteinhorizontales Instrument
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Veröffentlicht am 08.02.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beck-Aktuell meldet heute , dass ab dem 07.02.2011 alle neu in Produktion gehenden Pkw- und Kleintransporter-Modelle mit Tagfahrlicht (Daytime Running Lights) ausgerüstet werden müssen. Lkw und ... Weiterlesen

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EU-KommissionTagfahrlichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Einrichtung eines Compliance-Programms wird bei der Höhe der Verhängung einer EU-Geldbuße nicht mindernd berücksichtigt, so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Joaquín Almunia in ... Weiterlesen

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EU-KommissionCompliance-ProgrammKartellKartellrechtEU-GeldbußeCompliance
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Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige ... Weiterlesen

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EU-KommissionEUKinderpornographievon der LeyenKinderpornografieNetzsperreeuropäischMalmströmKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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