Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 10 AZR 295/17 ) entschieden, dass die für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln geltenden Verwässerungsschutzregeln aus § 216 Abs. 3 S. ... Weiterlesen

Der 7. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 9. August 2018 ( 7 U 2697/18 ) entschieden, dass die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat aus § 90 Abs. 3 AktG auch ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( 18 U 36/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob eine positive Beschlussfeststellungsklage begründet ist, wenn sowohl für den angefochtenen als auch ... Weiterlesen

Das ArbG Mannheim hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 7. Dezember 2017 ( 14 BV 13/16 ) entschieden, dass die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Formwechsel gegründeten SE nicht ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 9 U 78/17 ) zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß Ziff. 5.4.2 DCGK und zur Anfechtbarkeit von Wahl- und Entlastungsbeschlüssen ... Weiterlesen

Der High Court of Justice of England and Wales hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 Re Liberty Mutual Insurance Europe plc [2018] EWHC 1445 (Ch) zur Zulässigkeit einer SE- ... Weiterlesen

Nach Prüfungen der BaFin hat die Geely Group Co. Ltd. beim Erwerb ihrer Beteiligung an der Daimler AG im Frühjahr 2018 ihre kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten verletzt. Dies hat die ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2018 ( 102 O 72/17 AktG) unter anderem zur Frage Stellung genommen, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers in einem zur Überprüfung der ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (12 AktG 1970/17, BeckRS 2018, 2108 ) entschieden, dass ein Freigabeantrag nach § 246a AktG auch bei isolierter Anfechtung der ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 ( 7 U 2600/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob das Kontrollrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen