Veröffentlicht am 21.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDas MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c ... Weiterlesen
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WärmelieferungWärmeLVUmstellungsankündigungWärmecontractingMiet- und WEG-Recht3928 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenNach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Diese Formulierung soll zur Anwendung des § 192 BGB führen mit der Folge, dass ... Weiterlesen
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EinwendungsfristFristberechnungMiet- und WEG-Recht2288 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenIm letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung ... Weiterlesen
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BetriebskostenBelegeinsichtVeruteilung Zug um ZugMiet- und WEG-Recht3093 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenMacht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die ... Weiterlesen
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BetriebskostenZurückbehaltungsrechtVerurteilung nach § 274 BGBMiet- und WEG-Recht6442 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenNach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen
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KündigungEintrittwichtiger GrundMusizierenGitarreMiet- und WEG-Recht3570 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenIch habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... Weiterlesen
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MietRÄndGMiet- und WEG-Recht8756 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte ... Weiterlesen
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SchriftformMietvertragGbRMiet- und WEG-Recht6115 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDas Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ... Weiterlesen
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Inhaltskontrollesalvatorische KlauselMiet- und WEG-Recht6964 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenErneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. ... Weiterlesen
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HundehaltungAbwägungMiet- und WEG-Recht5863 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDer "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl ... Weiterlesen
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Räumungeinstwilige VerfügungMietnomadeMiet- und WEG-Recht14726 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen
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MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht10343 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenIn seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... Weiterlesen
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BundesratInkrafttretenMietRÄndGMiet- und WEG-Recht5260 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenPünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ... Weiterlesen
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GesundheitsgefährdungÜberhitzungDIN 4108-2ArbeitsstättenrichtlinioeMiet- und WEG-Recht4292 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen
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MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht4929 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDas MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen
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MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht4709 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenÜbermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen
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BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht3551 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenOb eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen
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Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht4377 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEs geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... Weiterlesen
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BetriebskostenEigenleistungMiet- und WEG-Recht6476 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenIn der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen
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VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht4500 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEin regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... Weiterlesen
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BundestagMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Tagesordnung3. LesungMiet- und WEG-Recht4909 Aufrufe
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