Veröffentlicht am 31.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenVergeblich haben wir in diesem Jahr auf die Umsetzung der 2. Mietrechtsnovellierung gewartet. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Dennoch wird sich noch etwas ändern. ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht5700 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenSeit der Lockerung der Anforderungen an den Eigenbedarf durch das BVerfG (BVerfG v. 23.11.1993 – 1 BvR 904/93 ) und den BGH (BGH v. 20.1.1988 – VIII ARZ 4/87 ) wurden die Rechtsfolgen diskutiert ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht4418 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenAm Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht7941 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14 ) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht7192 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenGerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB , dass sich die Haftung des Bürgen nicht ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht4100 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB , sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-Recht6604 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenIrgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im ... Weiterlesen
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Flächenabweichung2. MietrechtsnovellierungsgesetzGerauchbeeinträchtigungMiet- und WEG-Recht5755 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenDurch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt ... Weiterlesen
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Mangel der MietsacheBaulärmUmweltmangelBolzplatzMiet- und WEG-Recht4631 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenWährend wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert ... Weiterlesen
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BetriebskostenUmlagevereinbarungMiet- und WEG-Recht5260 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBeim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen
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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht9571 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenAm Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der ... Weiterlesen
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BefangenheitMietgerichtstagMiet- und WEG-Recht4680 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenNicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe ... Weiterlesen
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Betriebskostenbereinigte GesamtkostenMiet- und WEG-Recht4141 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 – VIII ZR ... Weiterlesen
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MieterhöhungMinderungFlächenabweichungMiet- und WEG-Recht4701 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH ... Weiterlesen
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MinderungBaulärmBoltzplatz-EntscheidungMiet- und WEG-Recht3933 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenSeit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die ... Weiterlesen
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SchönheitsreparaturenFreizeichnungFormularklauselMiet- und WEG-Recht4510 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDer VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, ... Weiterlesen
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GewerberaummieteAufrechnungVerbotMiet- und WEG-Recht3930 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.09.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ... Weiterlesen
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SchönheitsreparaturenRenovierungunrenovierte WohnungrenovierungsbedürftigMiet- und WEG-Recht10705 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenMit seiner Entscheidung zur (vermeintlichen) Ausschlusswirkung eines Räumungsvergleichs hat der BGH (10.6.2015 – VIII ZR 99/14) der Praxis Klarheit verschafft. Oft waren die unteren Gerichte der ... Weiterlesen
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AusschlussRäumungsvergleichSchadensersatzansprücheMiet- und WEG-Recht4674 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIm Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen ... Weiterlesen
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SchönheitsreparaturenAbgeltungsanspruchQuotenklauselMiet- und WEG-Recht3445 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDas OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig ... Weiterlesen
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SchonfristWirksamkeitAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht3360 Aufrufe
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