beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LAG Hessen hat im Beschluss vom 25.8.2016 - 1 Ta 328/16 die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 umgesetzt und einen ... Weiterlesen

Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach ... Weiterlesen

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im ... Weiterlesen

Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB , dass sich die Haftung des Bürgen nicht ... Weiterlesen

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind immer eine Herausforderung für die Rechtsanwendung. Der Begriff des "Ehrenamtlich tätigen" wird die Vereine noch vor große Auslegungsfragen stellen.Weiterlesen

Arbeit auf Abruf ist eine in gewissen Grenzen (vgl. § 12 TzBfG ) legale Form der Arbeitszeitflexibilisierung. Bis zu 1,9 Millionen Arbeitnehmer gehen nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung ... Weiterlesen

Mit den verkehrspsychologischen Maßnahmen, die Beschuldigte ergreifen, um die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer Verkehrsstraftat abzumildern oder gar zu vermeiden tun sich viele Gerichte ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 14.9. 2016 einen Entwurf zur sogenannten Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der GAP vorgelegt (COM(2016) 605 final) . Es handelt sich um den vierten Vorstoß des GAP- ... Weiterlesen

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Großteil der ihr aufgegebenen Agenda abgearbeitet. Noch der Umsetzung harrt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht auf Vollzeit ... Weiterlesen

Leider kann man aus dieser Entscheidung nur sehr grob den Sachverhalt abschätzen, um den es ging. Offenbar hatte ein Fahrzeugführer alkoholisiert zuvor das Fahrzeug geraubt und Tatopfer verletzt ... Weiterlesen

Nur ein kleiner Hinweis auf ene Meldung aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Es geht um den Abgasskandal, in den VW hineingetaumelt ist. Offenbar sind die Klagechancen da gar nicht so ... Weiterlesen

Vor einem Jahr im September 2015 wurde anlässlich einer Traubenlieferung an eine Kellerei eine reguläre Probe genommen und analysiert. Dieser normale Vorgang führte in Sachsen in den folgenden Monaten zu einem Wein-Skandal, der den Ruf des gesamten Anbaugebiets Sachsen geschädigt hat. Eine Wiederholung möchte Sachsen nun mit der zum 9.9.2016 in Kraft getretenen Änderung der Sächsischen Weinrechtsdurchführungsverordnung – SächsWeinRDVO verhindern.Weiterlesen

Verfehlungen von Arbeitnehmern im privaten Bereich – auch wenn es sich dabei um Straftaten handelt – berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Ein außerdienstliches ... Weiterlesen

Das Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier . Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der ... Weiterlesen

Der EuGH hat mittlerweile dem Befristungsrecht durch mehrere grundlegende Entscheidungen seinen Stempel aufgedrückt. Erinnert sei insbesondere an das folgenreiche Urteil in der Rechtssache Kücük ... Weiterlesen

...denkt man sich. Hier hatte der Verteidiger wohl etwas schlapp begründet - und das bei einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Der Mandant ist da sicher nicht so amused: Der Antrag auf ... Weiterlesen

Die Verhandlungen beim 71. Deutschen Juristentag in Essen waren in der arbeitsrechtlichen Abteilung wiederum von einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager ... Weiterlesen

Das AG wollte ein Verfahren ans LG abgeben. Das LG hat die Übernahme aber vergeigt. Es hat nämlich offenbar nicht so genau in § 225a StPO reingeschaut. Darin steht etwas von einem ... Weiterlesen

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 21.06.2016 – L 15 SF 39/14 E zutreffend herausgearbeitet, dass bei parallelen Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren (Anordnung der aufschiebenden Wirkung ... Weiterlesen

Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann ... Weiterlesen