beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Granaten und Splitterbombe im Wohngebiet Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitz in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen Ein 28 Jahre alter Mann ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, einen ... Weiterlesen

Der Betroffene fährt gerne mal unter Amphetamineinfluss. Das ist natürlich nicht schön. Seine Fahrerlaubnis will er deshalb aber auch nicht verlieren....aber das wird Gott sei Dank kaum ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich ... Weiterlesen

Gibt es keine "direkten Beweise", sondern nur Indizien, so ist stets die Frage: "Reichen die Indizien, um das Gericht (rechtsfehlerfrei) überzeugen zu können oder nicht?" Der BGH hat gereade ... Weiterlesen

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) neue Entwicklungen aus Gesetzgebung und Finanzverwaltung.Weiterlesen

Eine neuere Entscheidung des LAG Köln (12.09.2024 – 6 SLa 76/24, PM 6/24) befasst sich mit der Frage, ob eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen in den ersten sechs Monaten ... Weiterlesen

Der gesetzliche Jugendschutz hat gegenüber der Voredition abermals tiefgreifende Veränderungen erfahren. Insbesondere sind mit dem Gesetz zur Durchführung des Digital Services Act vom 6.5.2024 ( ... Weiterlesen

Das AG Brandenburg hatte wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes nach Provida/Vidista-Messung verurteilt. Da es sich hierbei um ein standartisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren handelt, muss ... Weiterlesen

Zwar nur eine instanzgerichtliche Entscheidung, gleichwohl interessant (nicht nur für den AGB-Rechtler): ArbG München 11.07.2024 – 25 Ca 707/24, BeckRS 2024, 18880 Der Sachverhalt lag wie folgt ... Weiterlesen

So ganz kann man den Sachverhalt aus dem Beschluss des AG Saulgau nicht entnehmen. Aber: Nach dem bisherigen Ermittlungsstand zur Zeit der Entscheidung schien dem AG das Bestehen der Gurtpflicht ... Weiterlesen

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BT-Drucksache 20/11306) ist auf dem Weg. Zuletzt (14.6.2024) gab es noch eine Formulierungshilfe der Bundesregierung in Gestalt eines Änderungsantrags ... Weiterlesen

Seit kurzem liegt ein neuer „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ... Weiterlesen

Tja - der Angeklagte gerierte sich als Dorfsheriff und Verkehrserzieher. Warum? Er ist Polizist im Ruhestand. So bremst er aus Freude andere aus und nennt sie dann noch Wichser. In Bayern zwar ... Weiterlesen

Da ist mir eine Entscheidung über den Weg gelaufen, die schon ein paar Monate zurückliegt und in der es um die Bedeutung der Beurteiung der Schuldfähigkeit geht, wenn lediglich Vortestwerte zur ... Weiterlesen

Wer eine Lagerhalle gemeinsam mit einem Lastenaufzug vermietet, kann noch die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG genießen. Wer noch eine "Paletten-Förderanlage" draufpackt, fliegt jedoch nach Meinung des FG Hamburg raus...Weiterlesen

Passend zur ausklingenden Sommerzeit ist von einer neuen Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.06.2024 – 5 Sa 255/23, BeckRS 2024, 19213 ) zu berichten, die sich mit einer von ... Weiterlesen

Hatte der Betroffene nicht gerade nach einer MPU seine Fahrerlaubnis wiedererlangt? Tja. Mal wieder war der Betroffene kräftig besoffen. Und er kam aus der Kneipe. Und nahm sein Fahrrad. Und ... Weiterlesen

Bislang war man ja eigentlich stets die Fahrerlaubnis los, wenn ein regelmäßiger Cannabiskonsum festgestellt werden konnte. Mit der Legalisierung von Cannabis ist sicher normales Konsumverhalten ... Weiterlesen

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und zunehmender Brisanz war vor kurzem Gegenstand einer Entscheidung des ArbG München (Urteil vom 14.8.2024 - 33 Ca 1352/23, nicht rechtskräftig). Es ... Weiterlesen

Die Antragssteller hatten selbst entworfene "Freiwillig 30" - Schilder auf ihrem Grundstück an der Straße. Im Volltxt der Entscheidung sind sogar Bilder der Schilder enthalten. Sie sehen nicht ... Weiterlesen