beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nachdem verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Abkommensüberschreibungen ("treaty overrides") nach dem BVerfG nicht bestehen, gibt der Gesetzgeber "Vollgas". Auch das Jahressteuergesetz 2024 soll einen neuen Absatz in die bereits umfangsreiche Kollektion in § 50d EStG einfügen. Und dann muss auch eine Änderung in § 49 EStG her - sonst "hilft es nichts"...Weiterlesen

Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) kommt – nach einigem Taktieren der Politik - nun doch ... Weiterlesen

Immer noch treibt das Akteneinsichtsrecht die OWi-Rechtsprechung um. Hier einmal wieder die Akteneinsicht in den Datenbestand und der Public Key, den die Behörden in der Regel nicht " ... Weiterlesen

Das AG hatte den Entbindungsantrag des Verteidigers übersehen/übergangen. Das kann bei kurzfristig gestellten Anträgen schon einmal passieren. Das darf aber nicht passieren, wenn die ... Weiterlesen

Erfahren Sie im Gastbeitrag von Prof. Dr. Friedrich Schoch, wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu amtlichen Informationen revolutioniert hat und welche rechtlichen Auswirkungen ... Weiterlesen

Eine Vereinbarung, nach der ein ausgeschiedener GmbH-Geschäftsführer eine Karenzentschädigung zurückzahlen muss, wenn er gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstößt, ist grundsätzlich ... Weiterlesen

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt die 5. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 210). Durch Erweiterung der Stoffgruppen ... Weiterlesen

Neben Restriktionen wie der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) kennt das deutsche Ertragsteuerrecht speziell für den Fall von Überentnahmen eine Einschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG. Kann hier ... Weiterlesen

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und Tilmann Dittrich Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, kurz NIS2UmsuCG, beschäftigt die deutsche Politik und die Expertenkreise seit ... Weiterlesen

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) vom 20.6.2024 verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 207). Die ... Weiterlesen

Die Rechtsbeschwerde wurde u.a. mit einer rechtsstaatswidirgen Verfahrensverzögerung begründet. Erfolglos. Interessant ist die nachfolgende Entscheidung gleichwohl, weil sie aufzeigt, was ... Weiterlesen

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

Das Beständige des Aktienrechts – nicht nur in Zeiten, in denen eine Große Aktienrechtsreform angemahnt wird (Habersack/Vetter FAZ v. 13.6.2024 S. 6 zu VGR Bd. 30 „Reformbedarf im Aktienrecht ... Weiterlesen

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Gayk , Mitherausgeber des Kommentars Busse/Gayk, Agrar- und Lebensmittel-Wettbewerbsrecht. Ein Supermarkt storniert über Nacht die Bestellung von Salat, bezahlt ... Weiterlesen

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

Der Angeklagte warnte seine Kunden so...und zog die Kunden dann selbst ab. Z.B. indem er vorspiegelte, Händler zu sein und eine Händlergarantie verschaffen zu können. Der Angeklagte wird wegen ... Weiterlesen

Manchmal meint es der Gesetzgeber einfach zu gut mit den Steuerpflichtigen - eine Steuerfreiheit unter § 3 Nr. 72 EStG ist eigentlich willkommen! Allerdings clustern sich negative Effekte um eine solche Maßnahme - wie bspw. die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf Betriebsausgaben. Wer sogar einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) für die anzuschaffende Photovoltaikanlage gebildet hat, ist besonders ungünstig dran...Weiterlesen

Wie im BtMG ist auch im Konsumcannabisgesetz (KCanG) unter Anbau das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen zu verstehen, wozu die Aussaat von Cannabissamen sowie die ... Weiterlesen