Eigentlich bindet die Eignungsbeurteilung des strafrichterlichen Urteils auch die Verwaltungsbehörde. Gleichzeitig mögen sich Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht binden lassen. So ... Weiterlesen
Wohl die erste Entscheidung zu diesem Messsystem (es handelt sich um eine "Laserpistole"): Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 627, ... Weiterlesen
Auf der Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni 2022 fordern die Minister nach Medienberichten " schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke ". Diese Forderung ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 PM 21/22) hat eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test ... Weiterlesen
In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen
Das neue Sanktionsdurchsetzungesetz I ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten und gibt deutschen Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ... Weiterlesen
In der Probezeit kann schnell gekündigt werden. Da traut sich schon mancher Betroffene gar nicht, dem Arbeitgeber Mitteilung von einem drohenden Fahrverbot zu machen. M.E. sollten Gerichte an ... Weiterlesen
Die Bundesländer haben in der Vergangenheit Änderungen des JMStV vorgenommen, ohne die Entwürfe in Notifikationsverfahren der EU-Kommission vorzulegen. Nun werden weitreichende Pläne einer JMStV ... Weiterlesen
Eine Nachlese zu den 3G-Anforderungen in der Hochphase der Corona-Pandemie: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte ... Weiterlesen
Irgendwie hatten alle Verkehrsrechtlerinnen und Verkehrsrechtler gehofft, der BGH werde nach Vorlage durch das OLG Zweibrücken einmal beherzt zur Akteneinsicht in die sogenannten "Daten der ... Weiterlesen
Auch Auszubildende müssen im Falle einer gravierenden Pflichtverletzung mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das zeigt exemplarisch ein neueres Urteil des ArbG Siegburg (vom 17.3.2022 ... Weiterlesen
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vollzieht der Gesetzgeber einen gravierenden Systemwechsel im Handels- und Gesellschafsrecht: Während es bisher die Aufgabe des Staates und ... Weiterlesen
Auswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen
Die h.M. sieht das natürlich anders. Ich selbst halte dagegen die Entscheidung des AG Essen für vollkommen richtig. Die einfache Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist natürlich strafbar nach ... Weiterlesen
Die Klägerin, ihrem biologischen Geschlecht nach ein Mann, betreute ab 2020 gemeinsam mit der Beklagten die Sanierung eines Hauses der Kundin. Die Klägerin war dabei als selbständige ... Weiterlesen
In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. In dieser Podcastfolge gehe ich insbesondere auf rechtliche ... Weiterlesen
Dem Beschuldigten sollte die Fahrerlaubnis nach Willen der StA vorläufig entzogen werden. Immerhin 0,93 Promille hatte der Angeklagte zur Tatzeit im Blut und dazu noch Benzodiazepine. AG und LG ... Weiterlesen
Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen
Das ArbG Bonn hatte sich jüngst mit einem heiklen Fall zu befassen, bei dem es um die Reichweite der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit einer ... Weiterlesen
Diese Problematik taucht alle paar Jahre wieder auf: Der Betroffene ist von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Er ist auch tatsächlich nicht da. Sein/e Verteidiger*in aber. Der/ ... Weiterlesen