beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

Vollkommen richtig diese Entscheidung aus Stuttgart. Akteneinsicht muss es infolge der BVerfG-Rechtsprechung auch in die Messreihe geben. Vor ein paar Tagen hatte ich dazu eine Entscheidung des ... Weiterlesen

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Werbeeinschub im Blog. Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" war mein erstes eigenes ganzes Buch...nunmehr ist es in 5. Auflage erhältlich. Da bin ich einmal wieder stolz wie Oskar! ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (Urteil vom 21. September 2021 - 30 Ca 5638/21, Pressemitteilung Nr. 36/21) hat eine wichtige Frage zur tariflichen Lage bei der Bahn entschieden. Hiernach die Gewerkschaft ... Weiterlesen

Tatsächlich muss man ja gar nicht viel schreiben, wenn die Situation doch eindeutig ist: In dem Verfahren ... wird der Bußgeldbehörde auf ihre Kosten aufgegeben, dem Verteidiger die Fallakten ... Weiterlesen

Die Angebotsseite des Übersetzungsmarkts besteht aus einzelkämpfenden Freiberufler:innen und Übersetzungsagenturen. Auf den ersten Blick wirkt diese Einteilung unbedenklich. In Wirklichkeit ist ... Weiterlesen

Die Betroffene war wohl auf dem Messvideo schlecht oder nicht zu erkennen. Der Verteidiger holte außergerichtlich ein anthropologisches Gutachten ein. Danach wurde das Verfahren bei Gericht ... Weiterlesen

Äußerungen in den sozialen Medien, auf Kommunikationsplattformen etc., können, wenn sie dem Arbeitgeber bekannt werden, nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund herangezogen werden. Hier kommt es ... Weiterlesen

Von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Mein neues Buch "Coronabilanz " ist keine Abrechnung mit der Coronapolitik. Es ist keine Lektüre für Wutbürger. Trauer, Ängste, Ärger und auch Verzweiflung könnten ... Weiterlesen

Bereits vor ein paar Tagen gab es eine Entscheidung zu dem Thema "Schadensersatz für COVID-19-Schutzmaßnahmen". Heute eine ablehnende Entscheidung des AG Heinsberg: Die Klage ist zulässig und ... Weiterlesen

Die Einstellung tätowierter Bewerber für den Polizeivollzugsdienst hat die Verwaltungsgerichte schon mehrfach beschäftigt. Während das OVG Münster eine eher strenge Linie formuliert hat, sind ... Weiterlesen

Der Betroffene hat Probleme durch das ihm drohende Fahrverbot. Das sei zugestanden. Aber sind das auch unverhältnismäßige Härten? Und: Darf ich dem Betroffenen als Tatrichter*in seinen Vortrag ... Weiterlesen

Hat ein Arbeitnehmer, dem sein Arbeitgeber ein Impfangebot unterbreitet, Anspruch gegen die zuständige Berufsgenossenschaft, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der Impfung ... Weiterlesen

Häufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen

Das Auto war wohl ein Totalschaden. Den Wert hatte der Sachverständige bestimmt. Danach wurde der Schadensersatz berechnet und gezahlt. Dem Geschädigten reichte das nicht. Er wollte noch 37,50 ... Weiterlesen

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Arbeitszeiterfassung (14.5.2019 - C-55/18 – CCOO, NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Die ... Weiterlesen

Ein bißchen Spaß an diesem Freitag. Für die, die Frau Susie Dent nicht kennen: Frau Dent ist Lexikografin, Etymologin und Twitter-Star . Sie postet regelmäßig sogenannte Words of the Day. ... Weiterlesen

Eine schöne Enstcheidung des Kammergerichts: Der Betroffene war mit einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht) kollidiert. Dabei erheblich selbst verletzt worden. Das AG hatte deshalb die Geldbuße ... Weiterlesen