beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 7.3.2023 – Ws 139/23 - eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (leider) wieder aufgehoben, denn dieses hatte im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 - ... Weiterlesen

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Ekaterina Cherkasova und Ronald Gebhardt (beide PwC) über die steuerlichen Folgen der Aufnahme Russlands auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke.Weiterlesen

Das Risiko, vom EGMR wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden, war der Bundesrepublik offenbar zu hoch: Deutschland hat einer Arbeitnehmerin, die wegen einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) Beschwerde zum Straßburger Gericht erhoben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro gezahlt und den Rechtsstreit damit beigelegt.Weiterlesen

Das BayObLG musste sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil befassen, das von der Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung bei doch wohl sehr schmal konkretisiertem Bußgeldbescheid ausging ... Weiterlesen

Pflichtteilsstrafklauseln sind in Berliner Testamenten durchaus üblich. Die Ehegatten haben sich für den ersten Erbfall gegenseitig zu Erben berufen; Schlusserben sind dann die gemeinsamen ... Weiterlesen

Die Frage, ob ein konkludenter Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Mehrvergleich vorliegt, hat das LAG Hamm in Beschluss vom 13.3.2023 – 14 Ta 35/23 beschäftigt. ... Weiterlesen

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies gilt nicht allein für familienrechtliche Ansprüche, sondern für Ansprüche jedweder Art, so auch aus einem zwischen den Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnis.Weiterlesen

Irgendwie gibt es ja den Spruch von den Kanonen und den Spatzen. So kommt es mir bei Lektüre dieser Entscheidung vor. Da wollte Polen die Auslieferung per Europäischem Haftbefehl. Die ... Weiterlesen

Die neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen

Nicht ganz so hatte es die Berufungskammer geschrieben, aber wohl gemeint. Und im Urteil hatte sie aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht. Das führte dann zur Aufhebung hinsichtlich des ... Weiterlesen

Darf eine „Nazi-Verblendung“ bei einem Täter, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworden wird, strafschärfend in die Strafzumessung einfließen? Mit dieser Frage sah sich der 6. ... Weiterlesen

Auf dem Bewerber_Tag_Jura in München – präsentiert von C.H.BECK – kommen Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen am 25. Mai 2023 ihrem Wunsch-Arbeitgeber ganz unkompliziert näher. Der ... Weiterlesen

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 13.3.2023 – 8 Ta 275/22 - mit dem Gebührenstreitwert bei einem beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis befasst und sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat keine großen Sorgen - er hat eine schöne Hanfplantage und kann so auch intensiv kiffen. Aber: Ist das Kiffen auch ein "regelmäßiger ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Versäumnisurteil vom 16.2.2023 - IX ZR 189/21 - mit der Frage befasst, ob ein ehemaliger Rechtsanwalt nach seinem Ausscheiden aus der Anwartschaft noch berechtigt ist, ... Weiterlesen

Seit 1916 war die Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung der Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Dies änderte sich erst 2012, seitdem wird ... Weiterlesen

Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen

Akkus von E-Fahrzeugen tragen erhebliche Brandgefahren in sich. Aus Vollständigkeitsgründen für das Blog daher diese Entscheidung des BGH: Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Elektrorollers ist ... Weiterlesen

Mit dem Vergütungstatbestand VV 1002 RVG und seiner restriktiven Anwendung in der Praxis hat sich das OVG Münster im Beschluss vom 24.3.2023 – 6 E 997/21 befasst und sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Das LAG Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung schon jetzt angekündigt, Ende Juni über einen außergewöhnlichen Fall zu verhandeln, der sicher wieder die Gemüter bewegen wird: Der Kläger ist ... Weiterlesen