beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nochmals ein paar Nachrichten aus Anfang Juli - Teil 2: Semmler: Hände weg vom Handy! Oder: Wann “benutzt” der Fahrer sein Handy? Melchior: Krimineller Prüfer Wiesen: Knöllchen werden EU weit ... Weiterlesen

Die Emser Depesche war der Bericht vom 13. Juli 1870 über ein Gespräch zwischen dem preußischen König und dem französischen Gesandten, welches in Bad Ems stattgefunden hatte. Hintergrund war ... Weiterlesen

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition über die rechtlichen Standards bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern scheinen in einem wichtigen Punkt beigelegt zu sein. Mehrere ... Weiterlesen

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

Eltern haften für ihre Kinder. Steht schwarz auf gelb auf jeder Baustelle und ist so natürlich falsch. Eltern haften für den von ihren Kindern angerichteten Schaden nur, wenn die ... Weiterlesen

Die Bundesjustizministerin will eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, überdenken. Die Justizministerin reagierte damit auf Kritik an ... Weiterlesen

Die derzeitige Sommerhitze hat eine Diskussion entfacht, bis zu welchen Temperaturen ein Arbeitnehmer eigentlich arbeiten muss. Gibt es eigentlich einen Anspruch auf "Hitzefrei"? Zu dieser Frage ... Weiterlesen

Die SZ berichtet, dass eine Ehepaar aus Uruquay beabsichtigt, seine neugeborene Tocher Maria Vuvuzela zu nennen. Das Standesamt in Montevideo habe aber noch keine Entscheidung getroffen, da ein ... Weiterlesen

Der bekannte Rückblick auf die letzten Tage - Teil 1: Fehlberg: Parkplatzstreit vor dem Arbeitsgericht Vetter: Haaransatz und Kinn und Warnung und Denkzettel und Flotte Schauspielerin muss sich ... Weiterlesen

Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 8.7.2010 (Rs. C-246/09 - Bulicke) mit der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 4 AGG befasst. Nach dieser Vorschrift muss ein Anspruch auf Schadensersatz ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Dieler berichtet , dass ihm ein Herzenswunsch erfüllt worden ist. Er durfte „ die Sache aufrufen “. Nun gut, Ähnliches hätte ich auch zu bieten. Familiensachen sind seit 01.09.09 ... Weiterlesen

Kurz vor der Sommerpause kommt der Gesetzgeber nochmals richtig in Fahrt - wahrscheinlich haben Sie es auch schon gehört: Der Verkehrsausschuss des BT befürwortet eine Erleichterung des Zugangs ... Weiterlesen

Mutter und Vater des Kindes hatten nur eine kurzzeitige Beziehung. Die Mutter, die drei weitere Kinder hat, verheimlichte ihre Schwangerschaft. Nach der Geburt setzte sie das Kind aus, indem sie ... Weiterlesen

Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ermöglicht. Im Rechtsausschuss ... Weiterlesen

Wer während der Arbeitszeit seinen Dienst-PC exzessiv für ausgedehnte private E-Mail-Kommunikation nutzt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen, ohne dass vorher eine Abmahnung ... Weiterlesen

Die gestrige Niederlage trifft mit zwei BGH-Entscheidungen zusammen, von denen keine schmerzlindernde Wirkung ausgeht: 1. Da im Mietrecht der subjektive Fehlerbegriff gilt, wird - vorbehaltlich ... Weiterlesen

gefunden bei titanic und mit Erlaubnis hier eingestelltWeiterlesen

Aufgrund des BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierunggesetz) muss dem Aufsichtsrat von insbesondere börsennotierten Aktiengesellschaften mindestens ein unabhängiger Finanzexperte angehören (§ 100 Abs ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich ... Weiterlesen

Das LG Berlin hatte den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. ... Weiterlesen