beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die GDL verschärft die Gangart in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte Anfang der Woche „Wellenstreiks“ an, also an- und abschwellende Streiks. Laut GDL werde ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1392 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.03.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) über den Stand der Gesetzgebung zum Wachstumschancengesetz sowie aktuelle steuerrechtliche Rechtsprechung.Weiterlesen

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Verlag
1740 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Prof. Dr. DDr. h.c Matthias Herdegen blickt zurück auf 75 Jahre Grundgesetz. Herdegen ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn ... Weiterlesen

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Staatsrecht
2014 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsbeschwerden einzulegen ist nicht ganz einfach, wenn sie mit der Verfahrensrüge begründet werden sollen. Hier ging es etwa um den bedingten Beweisantrag, der "vorsorglich" gestellt wurde. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
834 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1173 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 18.12.23 billigte der Europäische Rat das 12. Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf die anhaltenden Operationen des Landes in der Ukraine. Es enthält einige zusätzliche Einfuhr- und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtCompliance
4832 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

ChatGPT und andere auf KI gestützte Anwendungsprogramme werden das Arbeitsleben aller Voraussicht nach künftig stark beeinflussen. Das wirft zahlreiche Rechtsfragen in allen Bereichen des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1221 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Streitwerte im kollektiven Arbeitsrecht werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des LAG Nürnberg im Beschluss vom 25.1.2024 – 2 Ta 1/24 - , ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1059 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erstmal komisch. Ab 1,6 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt ist eine MPU fällig, wenn es um die Wiedererteilung geht. Bei 1,56 Promille braucht es weitere Anzeichen für die mögliche ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1413 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Köln vom 24.1.2024 – 3 Ws 50/23 - zugrunde liegenden Sachverhalt war eine Rechtsanwältin nur für den Vorführungstermin des Angeklagten „für den heutigen Termin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1168 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Tesla-Werk in Grünheide ist in vielfacher Hinsicht ein Politikum, auch was die gewerkschaftliche Repräsentanz und die betriebliche Mitbestimmung angeht. Am 28.2.2022 wurde dort erstmalig ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1049 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) soll nach Plänen des Bundestages am 1.4.2024 in Kraft treten. Ich will dies zum Anlass nehmen, die Pläne in einer kleinen Serie vorzustellen. In Folge 1 möchte ich ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrecht
5532 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide nach §§ 185 ff. AO bestimmen letztendlich die Höhe der Gewerbesteuer. Innerstaatliche Steuerplanung mit unterschiedlichen Hebesätzen ist allerdings alles andere als trivial - wie drei neuere Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen...Weiterlesen

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Steuerrecht
2512 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich eine Entscheidung des OVG im Blog. Es ging um die psychische Erkrankung des Klägers und dessen Fahreignung. Die Entscheidung betrifft aber auch einen anderen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
853 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger ist wohl psychisch krank - scheinbar drogeninduziert. Trotzdem will er Auto fahren. Das ist verständlich. Richtigerweise hatte die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1423 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2024 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht München entschied im Beschluss vom 28. November 2023 - M 3 E 23.4371 – im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass ein Student, der im Antragsverfahren zum Zugang zum Masterstudium das erforderliche Essay mittels KI herstellt, dies eine Täuschung darstellt, die zur Ablehnung des Zugangs führen kann.Weiterlesen

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Bildungsrecht
2059 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Die Rente ist sicher“. Mit dieser Parole hat der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Jahr 1986 mit einer Kampagne um Vertrauen für die Rentenversicherung geworben. Heute steht die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1399 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat im Beschluss vom 20.02.2024 - 4 W 21/24 nochmals unterstrichen, dass die Zusatzgebühr nach VV 1010 RVG nicht entsteht, wenn in weniger als drei gerichtlichen Terminen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
919 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Manche Vorschrift zum Untergang von Verlusten kommt ganz ohne Ausnahmen aus - § 8c KStG hat hingegen gleich mehrere. Das FG Düsseldorf hat nun eines der ersten Urteile zur "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Leider mit "fiskalfreundlichem" Ausgang...Weiterlesen

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Steuerrecht
3776 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur selten muss sich der BGH tatsächlich mit OWi-Kernthemen befassen. So etwa hier nach Vorlage durch das KG. Das AG hatte einen Termin verlegt, zu dem der Betroffene von der Erscheinenspflicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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