beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.12.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der mittlerweile bald zwei Jahre währenden Phase der Corona-Pandemie ist in bislang nicht gekanntem Ausmaß von der Möglichkeit der Kurzarbeit Gebrauch gemacht worden, häufig sogar in Form von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
340 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
158 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß fotografiert worden. Er hatte ein Handy in der Hand. Ganz klar: Das reicht nicht, ihn wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
581 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
273 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 24. November 2021 seine Policy Guidelines Germany 2022 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die übergreifenden Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
285 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon vor zehn Jahren hat das BAG 17. 8. 2011 − 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335 und 22. 2. 2012 − 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861 ) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, etwaig notwendig ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
823 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Wiesbaden war mit der gerade heiß umstrittenen Akteneinsichtsproblematik befasst. Ein Einsichtrecht des Verteidigers in die Messreihe hat es abgelehnt. Sicher nach dem derzeitigen Stand ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
592 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Heute dürfte es niemanden mehr überraschen. Die Argumentation für die Qualität der Ergebnisse maschineller Übersetzungsplattformen ist dieselbe Argumentation gegen diese Qualität. Diese ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
539 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei europäischen Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
337 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Eine Zusammenfassung der 71-seitigen Entscheidung.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BildungsrechtCorona
636 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute etwas Verwaltungsrecht. Die Klägerin erstrebte die Entfernung von Verkehrsschildern, durch die eine Fahrradstraße angeordnet wurde. Problem: Die Klägerin ist keine natürliche Person. Da ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1008 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrecht
761 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtJugendstrafrechtNebenstrafrecht
988 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Liegen zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre Zeit, so liegt eine sogenannte "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" vor. Ein Regelfahrverbot kann dann nur noch in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
688 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gefahr, sich durch unbedachtes Handeln in der Phase der Besetzung von Arbeitsplätzen einer Entschädigungsklage auszusetzen, ist insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung schwerbehinderter ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
835 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1598 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.11.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
1993 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
845 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
577 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Jahren sind veröffentlichte Entscheidungen zu § 111a StPO rar geworden. Umso mehr freue ich mich, dass das OLG Stuttgart einen alten Aufsatz von Rechtsanwalt Gübner und mir in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
429 Aufrufe

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