Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 ... Weiterlesen
Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der ... Weiterlesen
Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen ... Weiterlesen
20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine ... Weiterlesen
Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. Aktuell findet sich ... Weiterlesen
Im Bereich Multimediarecht in diesem Blog stehen die Rechtsfragen im Bereich der Informationstechnologien im Vordergrund. Rechtsinformatik behandelt dagegen das Zusammentreffen von IT- ... Weiterlesen
Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, ... Weiterlesen
Mediation kommt auch in den Medien immer häufiger vor. Dies trägt der zunehmenden Bedeutung der Mediation bei Konfliktlösung Rechnung. Aktueller Tip in diesem Zusammenhang ist eine Lange Nacht ... Weiterlesen
Gremiumsmitglieder der für die Medienaufsicht zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gelangten in ihrer Sitzung vom 9.3.2016 zu der Auffassung, der Anbieter Bild.de habe durch seine ... Weiterlesen
Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. ... Weiterlesen
Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK von 0 ... Weiterlesen
Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „ ... Weiterlesen
Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 ... Weiterlesen
Im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe möchte der Antragsgegner seinen ihm beigeordneten Rechtsanwalt wechseln. Er trägt hierzu vor, dass ihn sein bisheriger Anwalt in der mündlichen ... Weiterlesen
Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der ... Weiterlesen
Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen ... Weiterlesen
Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche ... Weiterlesen
Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht ... Weiterlesen
Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als ... Weiterlesen
Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf ... Weiterlesen