Der gesetzliche Mutterschutz, der in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1952 stammt, wird reformiert und an veränderte Verhältnisse angepasst. Dies sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin ... Weiterlesen
Schwacke oder Fraunhofer? Fracke heißt bekanntlich die Lösung. Aktuell gibt es wieder mal zwei OLG-Entscheidungen dazu, die natürlich nicht spektakulär sind, aber doch wenigstens kurz zur Info ... Weiterlesen
Spannendes Thema. Ich wette, dass an dieser Stelle oftmals Fehler passieren, weil bei Einschaltung eines Verteidigers durch den Betroffenen Gerichte ja vorwiegend mit dem Verteidiger ... Weiterlesen
Mal etwas aus der Abteilung Klatsch und Tratsch, allerdings mit arbeitsrechtlichen Zutaten. Im Februar diesen Jahres berichtet die Bildzeitung unter der Überschrift „Hausmeister will 450 Euro ... Weiterlesen
Altes Urteil hatte schon ne Sperre. Jetzt war eine Jugendstrafe unter Einbeziehung des alten Urteils gefragt. Das LG hatte die alte Sperre aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sie jetzt ... Weiterlesen
Für Unsicherheiten sorgt zur Zeit ein Urteil des LG Bochum, wonach Ecommerce-Anbieter die abmahnfähige Pflicht zur Angabe der EU-Streitbeilegungsmechanismen trifft. LG Bochum, Urteil vom 31.03. ... Weiterlesen
Wieder einmal ist die Praxis der Arbeitszeugnisse in die Kritik geraten. Eine neue Studie der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule kommt zu bedenklichen Ergebnissen (vgl. ausführliche Pressemitteilung ... Weiterlesen
Hier einmal wieder etwas aus dem Zivilrecht. Der Motorradfahrer war nicht nur etwas zu schnell. Er hatte 121 statt erlaubter 50 km/h auf dem Tacho. Und dann kam ein PKW-Fahrer, der die Vorfahrt ... Weiterlesen
Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn ... Weiterlesen
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es ... Weiterlesen
Die Verfahrensrüge ist echt ein Thema, das schwierig ist. Man hat da das Gefühl: Die Voraussetzungen sind derart hoch, dass sie als Verteidiger kaum zuverlässig hinzubekommen ist. Hier hätte der ... Weiterlesen
Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch ... Weiterlesen
Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen
Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im ... Weiterlesen
Na, es war eine vierspurige Straße. Verteidiger wird`s freuen: Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem Fahrzeug am 22. Oktober 2013 gegen 20:48 Uhr in S. die K.A.- ... Weiterlesen
Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer ... Weiterlesen
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Fachanwalt für Familienrecht, Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich ... Weiterlesen
Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal ... Weiterlesen
Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen Zeitraum ... Weiterlesen
Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen ... Weiterlesen