Mehrfach war die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG Gegenstand des Blogs. Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wie ist es eigentlich mit E-Haft-Anordnung während eines laufenden ... Weiterlesen

Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ... Weiterlesen

Im Blog hatten wir schonmal das Thema Helm. Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des AG München, auf die ich unlängst im Fachdienst Straßenverkehrsrecht aufmerksam geworden bin: Wie bei der ... Weiterlesen

Schon interessant - ich wusste bislang aber nicht, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung in den Tenor soll! Wird doch eh zum VZR mitgeteilt... Lückenhaft sind auch die Feststellungen ... Weiterlesen

Die Akteneinsicht ist derzeitig ein Dauerbrenner. Das AG Menden hat jetzt Akteneinsicht gewährt in eine Lebensakte, über deren Existenz sich das AG gar nicht mal so sicher war: Dem Märkischen ... Weiterlesen

Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Ahndung wegen verbotswidrigem Überholen mit Gefährdung sind obergerichtlich geklärt. Nach § 5 Abs. 1 und 2 StVO darf nur ... Weiterlesen

Menschlich nachvollziehbar ist das sicher: Wer in Haft ist, wird wohl auch stets zeitnah wieder in seinen Haftraum zurückkehren. Legt man dort ein Schriftstück vernünftig hin, so wird es der ... Weiterlesen

Die nunmehr Schwangere war vor der Schwangerschaft wegen Drogenkonsums aufgefallen. Folge ist ja in der Regel die verwaltungsrechtliche Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen

Ein nettes Fällchen: Dem Betroffenen wird Teilnahme an einem Rennen in Dortmund vorgeworfen. Das OLG Hamm hat die Verurteilung des AG gehalten, aber die dort vergessene Schonfrist bewilligt: Die ... Weiterlesen

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit unmittelbar vor meinem 1. Staatsexamen. Man hatte schöne Aufzeichnungen zum Fortsetzungszusammenhang. Natürlich gab es da auch schön gegensätzliche ... Weiterlesen

Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der ... Weiterlesen

Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat ... Weiterlesen

Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12 BeckRS 2013, 05524) hat zu Provida-Messungen entschieden: "Auch bei dem Messverfahren "Provida 2000 Modular" reicht ... Weiterlesen

Das Adhäsionsverfahren war schon häufiger Gegenstand des Blogs. Jetzt hat es sogar mal ein Vergleich im Adhäsionsverfahren bis zum BGH geschafft: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

So genannte Glaubwürdigkeitsgutachten sind in Strafverfahren Gang und Gäbe. Hier eine schöne Entscheidung des BGH zu dem Thema. Es geht einerseits um die Frage der Verfahrensrüge in Fällen, in ... Weiterlesen

Gilt § 24 c STVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt?Weiterlesen

Die Reform des VZR bzw. seine Umwandlung ins FER war schon häufig Gegenstand des Blogs. Heute findet hierzu ein wichtiger Termin statt: " Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem ... Weiterlesen

Wer dachte, irgendwie würde die Thematik "Lebensakte" und "Bedienungsanleitung sich totlaufen, der hat geirrt. Das OLG Celle hat zu dem Thema sehr deutlich Stellung bezogen: LEBENSAKTE : Die auf ... Weiterlesen

Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten ... Weiterlesen