Schon länger war zu hören, dass die in München erhobene Feststellungsklage in Sachen „Linde/Praxair“ auch in zweiter Instanz nicht durchdringen konnte. Nunmehr liegt tatsächlich das Urteil vor: ... Weiterlesen

Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

Die nächste HV-Saison rückt bereits in greifbare Nähe. Dem entspricht es, dass die wichtigen Stimmrechtsberater allmählich die Updates ihrer Voting Guidelines veröffentlichen – so auch ... Weiterlesen

Es ist geschafft: Rechtsausschuss und Bundestag haben in dieser Woche nach langem Ringen das ARUG II über die Ziellinie gebracht – mit reichlicher Verspätung auf die Umsetzungsfrist der 2. ... Weiterlesen

BGH v. 23.7.2019 – II ZB 20/18, BeckRS 2019, 20049 vermeidet es, sich abschließend zum Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE zu positionieren. § 35 Abs. 1 SEBG besagt, dass bei ... Weiterlesen

BGH v. 25.6.2019 – II ZB 21/18 klärt höchstrichterlich eine praktisch überaus wichtige Frage auf der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Es geht um die Auslegung von § 14 Abs ... Weiterlesen

Die Regierungskommission hat am 9.5.2019 einen neuen Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Neben dem eigentlichen Entwurf finden sich ... Weiterlesen

BGH v. 15.1.2019 – II ZB 2/16, BeckRS 2019, 4227 klärt wichtige Fragen zum Schicksal eines anhängigen Spruchverfahrens sowie des Vergütungsanspruchs des sog. gemeinsamen Vertreters in der ... Weiterlesen

Heute, am 20.3.2019, hat das BMJV den Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Es geht bekanntlich im Wesentlichen um die vier Themenkreise: Vergütungssystem, Vergütungsbericht, Say on Pay ... Weiterlesen

BGH v. 15.1.2019 – II ZR 392/17 klärt eine umstrittene Frage zur Vertretung der AG. Der Senat meint, der Aufsichtsrat vertrete die AG auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren ... Weiterlesen

BGH v. 9.10.2018 – II ZR 78/17, BeckRS 2018, 36989 räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf: Entgegen verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bewirke eine fehlerhafte ... Weiterlesen

LG München I v. 20.12.2018 – 5HK O 15236/17, BeckRS 2018, 36419 meint, die jüngst vollzogene Fusion von Linde AG und Praxair, Inc. habe keiner Mitwirkung der Hauptversammlung bedurft. Dies sei ... Weiterlesen

Die Presse berichtet, das LG München I habe heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es geht um den jüngst vollzogenen Zusammenschluss von Linde und Praxair zum weltweit größten ... Weiterlesen

Eigengeschäfte von Führungskräften – sog. Directors‘ Dealings oder Mangers‘ Transactions – sind streng reguliert. Mit Geltung vom 3.7.2016 hat die MAR einen weiteren Baustein hinzugefügt: die ... Weiterlesen

Der Jahreswechsel rückt näher. Dementsprechend veröffentlichen die Stimmrechtsberater und Aktionärsschützer allmählich ihre Abstimmungsrichtlinien für die kommende HV-Saison 2019. So auch der ... Weiterlesen

BGH v. 25.9.2018 – II ZR 190/17, BeckRS 2018, 27573 schärft die Konturen der (wechselseitigen) Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens i.S.v. § 22 Abs. 2 WpHG aF (= § 34 Abs. 2 ... Weiterlesen

Heute – am 6.11.2018 – hat die Regierungskommission DCGK unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Nonnenmacher ihren Entwurf eines neuen Kodex veröffentlicht. Dieser Entwurf datiert vom 25.10.2018. ... Weiterlesen

BGH v. 18.9.2018 – II ZR 152/17, BeckRS 2018, 26058 bekräftigt die berühmte ARAG/Garmenbeck-Formel aus dem Jahr 1997. Außerdem äußert sich der Senat zum „Verjährungskarussell“ im ... Weiterlesen

Seit dem 25.5.2018 gilt die neue DSGVO (EU) 2016/679 in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie strahlt auf unzählige Bereiche des Geschäfts- und Privatlebens aus – überall dort, wo eine Verarbeitung ... Weiterlesen