Bürgerliches Recht

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BVerfG verhandelt in Sachen „Streikrecht für Beamte“

Veröffentlicht am 18.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

der Verfasser dieser Zeilen ist Beamter und war bislang stets davon ausgegangen, dass er nicht streiken dürfe. Das könnte sich demnächst ändern, wenn das BVerfG mit der überkommenen Sichtweise ... Weiterlesen

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Heinz gegen Mainz: 0-1

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urteil in der Rechtssache Heinz Müller ist in der gesamten Fussballbranche und darüber hinaus mit großer Spannung erwartet worden. Die Branche kann aufatmen: denn das BAG hat ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht im Sondierungspapier

Veröffentlicht am 15.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. ... Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Veröffentlicht am 12.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stelle einer/eines Gleichstellungsbeauftragten wird im öffentlichen Dienst regelmäßig Frauen vorbehalten. Schon die Stellenausschreibungen richten sich dann allein an Frauen. Das provoziert ... Weiterlesen

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Hück will E-Mails nach Feierabend löschen lassen

Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Betriebsräte großer deutscher Unternehmen setzen sich verstärkt gegen eine ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter nach Feierabend ein. Vor allem der (Un-)Sitte, dass die umgehende ... Weiterlesen

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Hessisches LAG: fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Hessische LAG (Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17 ; Volltext in Juris) hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein ... Weiterlesen

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Kindergeld innereuropäisch

Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei einer Konkurrenz des Anspruchs auf Kindergeld in zwei verschiedenen europäischen Staaten gilt nach BFH v. 26.07.2017 - III R 18/16: (1) Die Entscheidung einer EU-ausländischer Behörden bindet grundsätzlich auch deutsche Familienkassen und Finanzgerichte; (2) Der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Erwerbstätigkeit geht einem Anspruch nach Arbeitslosengeld II vor; und: (3) Anspruchskonkurrenzen sind aufgrund der europarechtlichen Regelungen zu entscheiden, nicht der deutschen.Weiterlesen

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Unfallversicherung: Online-Plattformen sollen Sozialabgaben zahlen

Veröffentlicht am 04.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fordert laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , dass künftig anstelle der klassischen Arbeitgeber die Betreiber von Online- ... Weiterlesen

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Gutachten für Metall-Arbeitgeber: Streik derzeit unzulässig

Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das neue Jahr könnte für die Metall- und Elektrobranche mit harten Tarifauseinandersetzungen beginnen. Die Friedenspflicht in dieser deutschen Schlüsselindustrie ist mit dem 31. Dezember 2017 ... Weiterlesen

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Das Dritte Kind

Veröffentlicht am 02.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ihr Kindlein kommet – passend im Nachgang zur Weihnachtszeit ist ein anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof bekannt geworden (Az. III R 24/17). In diesem geht es um die Berücksichtigung von Kindern in Patchwork-Situationen: Ist das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat?Weiterlesen

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