Veröffentlicht am 03.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine neue Entscheidung des 1. Senats des BAG (24.01.2017 - 1 AZR 772/14, BeckRS 2017, 112013 ) belebt die Diskussion um arbeitsvertraglich verankerte Widerrufsvorbehalte. Angesprochen werden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3118 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beim BAG (Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 -, PM 30/17) stand ein Fall zur Entscheidung an, der schon im Vorfeld große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte. Nicht nur wegen der immens ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2987 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entscheidungen des Achten Senats sind ja regelmäßiger Gegenstand dieses Blogs, zumeist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Darum ging es diesmal nicht, dafür aber um einen Streitwert, der für AGG-Kläger wohl auch künftig unerreichbar sein dürfte: 191 Mio. Euro Schadensersatz verlangt ThyssenKrupp von einem ehemaligen Geschäftsführer, weil dieser rechtswidrige Kartellabsprachen mit Mitbewerbern um öffentliche Aufträge getroffen hatte ( „Schienenkartell“ ). Dafür waren dem Unternehmen vom Bundeskartellamt Geldbußen in der geltend gemachten Höhe auferlegt worden, deren Erstattung es nun beansprucht.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3673 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 28.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die kostenlose Beförderung von Familienangehörigen des Arbeitnehmers durch ein Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs kann eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen und daher nicht durch ablösende Betriebsvereinbarung eingestellt werden. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2297 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für den 28.6.2017 war vor dem Fünften Senat des BAG ein Rechtsstreit terminiert, in dem die Parteien um den Mindestlohn für Zeitungszusteller stritten (5 AZR 383/16). Der zum 1.1.2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn gilt für diese Arbeitnehmergruppe nur mit Verzögerung, § 24 Abs. 2 MiLoG.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3624 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702 ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5813 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff. SGB IX, ab 1.1.2018 inhaltlich unverändert §§ 168 ff. SGB IX) verlangt, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigt. Nach innerstaatlichem Recht gilt dieser Sonderkündigungsschutz nur für Arbeitnehmer, nicht aber zB für freie Mitarbeiter oder GmbH-Geschäftsführer, auch nicht für Behinderte in Werkstätten für Behinderte (WfB) (LAG Baden-Württemberg 26.1.2009 - 9 Sa 60/08 , BeckRS 2009, 73764 ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4840 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG arbeitet nach und nach eine größere Menge AGG-Verfahren ab. Über dasjenige von Nils Kratzer habe ich letzte Woche hier im BeckBlog berichtet. Ein weiteres Verfahren betrifft eine aus Russland stammende Systemprogrammiererin, die es vor ein paar Jahren auch schon einmal bis zum EuGH geschafft hatte (EuGH 19.4.2012 - C-415/10, NZA 2012, 493). Sie sieht sich erneut wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert und verlangt Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3753 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, kann als Idealverein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Mit dieser Entscheidung kassierte der BGH (Beschluss vom 16. 05.2017 – II ZB 7/16) eine Löschung von Amts wegen durch das Kammergericht Berlin. Aufgrund verschiedener Entscheidungen der oberen Rechtsprechung, insbesondere vom Kammergericht Berlin, soll mit dem " Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften " (BR-Drks. 162/17, Gesetzentwurf v. 17.02.2017, Beschluss vom 31.03.2017) im Verordnungswege definiert werden, dass auch wirtschaftlich tätige Vereine als Idealvereine im Vereinsregister eingetragen bleiben können.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht
2458 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 15.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor fünf Jahren hatte der Fünfte Senat des BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird, wenn die Weisung nicht schon aus anderen Gründen unwirksam ist (BAG, Urt. vom 22.2.2012 - 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3451 Aufrufe

Seiten