Veröffentlicht am 15.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Schmiergeldskandal muss Siemens den USA 450 Millionen US-$ Bußgeld zahlen plus 350 Millionen US-$ an den US-Börsenaufsicht SEC. Damit werden die Ermittlungen nun eingestellt. Als Auflage muss ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensBörsenaufsichtCompliance MonitorSchmiergeldskandalSECTheo WaigelMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl am 15.8.2007 in Duisburg sechs Italiener Opfer der `Ndrangheta wurden, interessiert das Thema Mafia hat die öffentliche Diskussion nicht mehr. Die Mafia ist aber nicht nur ein ... Weiterlesen

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organisierte KriminalitätDuisburg`ndranghetaMafiaarteCamorraCosa NostraStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 30 Jahre nach dem Mordanschlag vom 7. April 1977 auf Generalbundesanwalt Siegfried Bubak und seine beiden Begleiter werden auch die neuen Ermittlungsverfahren gegen die früheren RAF- ... Weiterlesen

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RAFBrigitte MohnhauptChristian KlarKnut FolkertsRainer GriesbaumSiegfried BubackGeneralbundesanwaltGünter SonnenbergMichael BubackPeter-Jürgen BoockSiegfried WisniewskiVerena BeckerStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schon im Zusammenhang mit dem Holzklotz-Fall stellte sich die Frage: Was ist ein Geständnis wert? - Dieser Frage geht nun die renommierte SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in ihrem ... Weiterlesen

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GeständnisGisela FriedrichsenGünter KöhnkenHolzklotz-FallIm Zweifel gegen die AngeklagtenLG SaarbrückenTosa-KlauseStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Klaus Bourquain , einem deutschen Staatsangehörigen, der in der französischen Fremdenlegion diente und dem zur Last gelegt wird, beim Versuch zu desertieren, einen Kameraden erschossen zu haben ... Weiterlesen

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EuGHDoppelbestrafungFreizügigkeitKlaus BourquainSDÜStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen

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BVerfGNotebookBundesverfassungsgericht169digitaldigitale AkteneinstweiligGerichtsreporterGVGHolzklotzJournalistenKarlsruheLaptopOldenburgPresseZukunftsmusik§ 169 GVGStaatsrechtInformationsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. ... Weiterlesen

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Bettino CraxiMafiaPetra ReskiSilvio BerlusconiMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 12. Dezember 1948 trat die seit Jahrzehnten engagierte Menschenrechtlerin Eleanor Roosevelt , die Witwe US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, in Paris vor die Generalversammlung der Vereinten ... Weiterlesen

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MenschenrechteAllgemeine Erklärung der MenschenrechteEleanor RooseveltHans HesselmannUN-MenschenrechtschartaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte werden derzeit nach durchschnittlich 17 Jahren entlassen und damit erheblich früher als in den Jahrzehnten zuvor. Die Innenminister von Bayern und ... Weiterlesen

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Lebenslange FreiheitsstrafeMindesthaftdauerStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln "in nicht geringer Menge" erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder ... Weiterlesen

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MetamfetaminCrystal-SpeedEinfuhrmengeMetamfetaminbaseMetamfetaminhydrochloridMaterielles StrafrechtStrafrecht
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