Vergütungs- und Kostenrecht

Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04. 2010 - 6 WF 87/10 - reicht es in Umgangssachen für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78 FamFG aus, wenn entweder die Sach- oder Rechtslage so ... Weiterlesen

Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10 – zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts sind Kosten der ... Weiterlesen

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen