Vergütungs- und Kostenrecht

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Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei zusätzlicher Überprüfung eines Bebauungsplanes

Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei zusätzlicher Überprüfung eines Bebauungsplanes

Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Anspruch auf Prozesskostenhilfe trotz Möglichkeit der Geltendmachung im Adhäsionsverfahren

Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAdhäsionsverfahrenMutwiligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Die hart verdiente Terminsgebühr...

Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

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Terminsgebührvorgeschriebene mündliche VerhandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Erstattungsfähige Kosten bei Ablehnung eines Sachverständigen

Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren ging es darum, ob in einem Beschwerdeverfahren betreffend die ... Weiterlesen

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KostenerstattungSachverständigenablehnungVergütungs- und Kostenrecht
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Rechtsmittelzulassung allein reicht nicht

Veröffentlicht am 17.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeBeschwerdewertZulassungVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Rechtsbeschwerde zum BGH in PKH-Vergütungsfestsetzungssachen

Veröffentlicht am 13.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdePKH-VergütungsfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Nachfestsetzung bei 15a RVG ?

Veröffentlicht am 07.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich ... Weiterlesen

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AnrechnungNachfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Wilderei? Ne, nur § 14 RVG im Straf- und OWiR

Veröffentlicht am 05.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute wildere ich mal ein wenig bei Herrn Dr. Hans-Jochem Mayer , da das Thema auf der Schnittstelle von Verkehrsrecht und Vergütungsrecht liegt. Auf der Seite www.burhoff.de findet sich der ... Weiterlesen

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BurhoffAufsatztippRVGVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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