Vergütungs- und Kostenrecht

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Neuer Verfahrenskostenhilfeantrag nötig ?

Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeVersorgungsausgleichVerfahrenskostenhuilfeFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Terminsgebühr für alle?

Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Besprechung hat erneut den BGH beschäftigt. Im Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09 - hat sich der BGH auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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TerminsgebührKlageauftragGegnerVergütungs- und Kostenrecht
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Geschäftsgebühr aus dem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren auf Beschwerdeverfahrensgebühr anrechenbar

Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührGebrauchsmusterlöschungsverfahrenBeschwerdeverfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Volle Terminsgebühr bei Klagerücknahme in Säumnissituation

Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss ... Weiterlesen

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TerminsgebührKlagerücknahmeSäumnissituationVergütungs- und Kostenrecht
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Einigungsgebühr bei Nachgeben im Prozess?

Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn der Beklagte nach Zustellung der Klageschrift mitteilt, er nehme von einer Prozessführung Abstand, Klageforderung nebst Zinsen seien bezahlt, man gehe davon aus, dass die Klage ... Weiterlesen

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Einigungsgebührkonkludentes HandelnVergütungs- und Kostenrecht
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Terminsgebühr im Chat verdient?

Veröffentlicht am 11.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung ist in der Rechtsprechung häufig Gegenstand bemerkenswerter Entscheidungen. Dies gilt sowohl für Entscheidungen, ... Weiterlesen

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TerminsgebührE-MailChatBesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Bundesverfassungsgericht rückt Bewilligungsmaßstab bei der Prozesskostenhilfe zurecht

Veröffentlicht am 08.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBewiligungsvoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
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Der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht

Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 - 7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungStundensatzSchadensminderungspflichtVergütungs- und Kostenrecht
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Anwaltszwang für Bezirksrevisoren ?

Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 07.07.2010 – VII ZB 149/10 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Bezirksrevisorin im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH postulationsfähig ist. Nach dem ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeBezirksrevisorVergütungs- und Kostenrecht
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Streitwert im PKH-Beschwerdeverfahren

Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

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StreitwertPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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