Veröffentlicht am 12.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz hat die Einführung der Atemalkoholanalyse in Strafverfahren abgelehnt, so wird heute von der dpa berichtet: Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der ... Weiterlesen

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JustizministerkonferenzAAK-MessungAtemalkoholDrägerEvidentialTrunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion über die Verschärfung des BKat geht weiter. Offenbar verschärft sich auch der Ton. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat gerade in einer Presseerklärung u.a. wie folgt Stellung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBKatTiefenseeVerschärfungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat eine sicher für viele Werkstattbesitzer und deren Mitarbeiter höchst interessante Entscheidung vom 6. März 2008 (=BGH 4 StR 669/07) veröffentlicht. Demnach können sich diese Personen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGarantenpflichtVerantwortlichkeitWartungsaufgabeMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Bundesverkehrsministerium hat in einer nicht weiter publik gewordenen Mitteilung vor einigen Wochen nochmals Stellung zur dauerhaften Zulassung sog. " Gigalinern " (=modulare Nutzfahrzeuge) ... Weiterlesen

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GesamtverkehrssystemGigalinermodulare NutzfahrzeugeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Blomberg hat in einer erst jetzt in NStZ-RR 2008, 154 veröffentlichten Entscheidung einen Vater vom Vorwurf des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sein ... Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnisfrisiertes MofaStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Jahr etwa ist es bereits her: Der oftmals als "Skandal" gesehene Umgang mit Geschwindigkeitsmessfahrzeugen des Typs " Provida ". Zur Erinnerung: Die Polizeibehörden verschiedener ... Weiterlesen

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Can-BusProvidaVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotWillkürverbotStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufige FahrerlaubnisentziehungStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2008 ist der schwere Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, so teilt das Bundesverkehrsministerium mit und bittet um Verständnis für ... Weiterlesen

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FerienreiseverkehrLKW-FahrverbotSamstagsfahrverbotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Hamburg ( NZV 2008, 262 ) hat zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung zu §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG Stellung bezogen. Hintergrund der Entscheidung war ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungAmphetaminDrogenfahrtFahrerGefahrenabwehrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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