Verkehrsrecht

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DauerOWi (aber: SonderOWi)

Veröffentlicht am 12.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein Verkehrsrecht, aber OWiRecht: Der Betroffene kümmerte sich nicht mehr um die Beiträge für seine private KV und zwar über einen längeren Zeitraum. Spannend: Wie ist das da mit den ... Weiterlesen

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Zivilrecht: Haftungsquote > Falsch fahrender Radfahrer / PKW aus Grundstückseinfahrt

Veröffentlicht am 10.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Möglicherweise nur einmalige Beschilderung übersehen?

Veröffentlicht am 08.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

130 km/h durfte der Betroffene auf der BAB fahren. 181 km/h fuhr er. Vorsatz wäre da sicher denkbar. Die Feststellungen des AG waren dem BayObLG aber zu unklar für die Vorsatzannahme: I. Auf die ... Weiterlesen

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Kostenbescheid wegen falschen Parkens eines E-Scooters: AG Tiergarten ist nett zur Verwaltungsbehörde

Veröffentlicht am 06.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen

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Keine Sozialromantik in Bayern: Nicht Sozialprognose ist für Bewährung entscheidend, sondern LEGALPROGNOSE...und die ist bei Bewährungsversagen schlecht

Veröffentlicht am 04.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen

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Abschleppen auf Parkplatz für E-Fahrzeuge

Veröffentlicht am 02.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

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Irre: Vorsitzender ist als Zeuge zur selben Sache vernommen worden - und verhandelt sie dann...

Veröffentlicht am 30.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

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OLG Celle: Auch der Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall hat Grenzen!

Veröffentlicht am 28.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

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Was das OLG Hamburg mit meinen Sonntagsbrötchen zu tun hat...

Veröffentlicht am 26.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen

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BGH: Voreintragungen im BZR ausführlich wiedergeben, wenn Zäsurwirkung möglich ist

Veröffentlicht am 24.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Voreintragungen sind natürlich vor allem für die Strafzumessung wiederzugeben. In der Regel bdeutet dies, dass z.B. auch das Rechtskraftdatum festzustellen ist. Findet eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen

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