Verkehrsrecht

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"Nur Kekse vom Lidl gegessen!" Schutzbehauptung oder gute Einlassung?

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich, was so passiert: Da macht Lidl das, was jetzt viele Händler machen. Legale Cannabis-Produkte werden verkauft. "Heruntergepegelt", also mit geringstem THC-Anteil. Damit bleibt für den ... Weiterlesen

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Terminsverlegungen aufgrund des Verhaltens des Betroffenen: Fahrverbot auch bei Tat, die länger als 2 Jahre her ist

Veröffentlicht am 24.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Entscheidung zum Thema "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Der Betroffene hat das Verfahren verschleppt, auch wenn das OLG dies nicht so deutslich schreibt. Folge: Obwohl ... Weiterlesen

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Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen beim VerfGH Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 22.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist es verfassungsrechtlich problematisch, wenn ohne landesgesetzliche Regelungen eine OWi-Akte von der Verwaltungsbehörde elektronisch geführt wird? Und: Infiziert so etwas spätere ... Weiterlesen

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Alleinrennen: "Die unter den konkreten situativen Gegebenheiten mögliche Maximalgeschwindigkeit" über eine "nicht ganz unerhebliche Wegstrecke"

Veröffentlicht am 20.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Einführung des § 315d StGB hat der Gesetzgeber erhebliche Probleme in der Praxis geschaffen. Noch immer scheint kaum kalkulierbar, wann im Einzelfall eigentlich ein Rennen vorlag und was ... Weiterlesen

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Regelfahrverbot auch nach TrunkenheitsOWi/DrogenOWi mit E-Scooter?

Veröffentlicht am 18.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ja", meint das OLG Zweibrücken. Allein die Tatsache, dass § 24a StVG mit einem E-Scooter begangen wurde, reicht nicht für die Erschütterung der Indizwirkung des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG aus. Ich ... Weiterlesen

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Keine Verweisung im Urteil auf Daten-CD

Veröffentlicht am 16.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter OWi-Klassiker: Auf Abbildungen in der Akte darf wegen Einzelheiten verwiesen werden, § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. In OWi-Sachen ist das in der regel das Fahrerfoto. Praktisch ist der ... Weiterlesen

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Immer wieder LEIVTEC XV3....

Veröffentlicht am 14.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg schreibt in der veröffentlichten Fassung nicht mehr, welches Messgerät gemeint ist. Wir im Blog wissen es natürlich: XV3. Es wird nicht mehr als standardisiertes Messverfahren ... Weiterlesen

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Ist ja klar: Kein Nutzungsausfall für`s Wohnmobil

Veröffentlicht am 12.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Camper werden schimpfen. Aber zu unrecht. Muss Schadensersatz für eine Beschädigung des Wohnmobils geleistet werden, so gibt es den natürlich...aber eben ohne den warmen Regen der ... Weiterlesen

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LEIVTEC: Aussetzung der Vollstreckung im Wiederaufnahmeverfahren beim AG Oldenburg

Veröffentlicht am 10.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach lief an dieser Stelle die Problematik der (seit Einführung des Messgerätes) fehlenden Zuverlässigkeit von Messungen mit LEIVTEC XV3. Während derzeit wohl alle noch irgendwo ... Weiterlesen

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(Heranwachsender) Polizeikommissaranwärter fährt betrunken: Entlassung

Veröffentlicht am 08.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man kann verstehen, dass sich der Polizist (Beamter auf Widerruf) gegen seine Entlassung wehrte. Ebenso kann man verstehen, dass das Land den Beamten loswerden wollte, nachdem er eine ... Weiterlesen

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