Veröffentlicht am 02.01.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer muss sich die Rechtsprechung mit dem Verordnungsdesaster aus April 2020 befassen. Ist die StVO-Novelle (teil-)nichtig? Welche Fassung gilt? Und: Darf überhaupt noch geahndet werden? ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - der Antragssteller war besoffen gefahren. 1,04 Promille. Und er hat einen Unfall gebaut. Und: Er war zuvor schon wegen Alkohol im Straßenverkehr auffällig gewesen. Er sollte daraufhin eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Passt ganz gut zu der BVerfG-Entscheidung aus dem Heiligabend-Blogbeitrag. Das VG Saarlouis musste sich mit einer Poliscan-Messung als Anlass einer Fahrtenbuchauflage befassen. Und: Das VG war ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal Zivilrecht. Die Klägerin hatte einen Unfall, an dem sie erhebliche Mitschuld trug. Sie erstrebte daraufhin im Rahmen des Schadensersatzes auch Haushaltsführungsschaden. "Bekommt sie ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Selten genug, dass die Tagespresse zu echten OWi-Spezialthemen berichtet. Zur vor wenigen Tagen veröffentlichten Akteneinsichtsentscheidung des BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020, 2 BvR ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung war bereits vorgestern Blogthema. Da ging es um die durch das OLG verneinte Anrechenbarkeit einer in anderer Sache erfolgten vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf ein (Regel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte durchaus daran denken, eine zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung in anderer Sache erfolgte vorläufige Fahrerlaubnisentziehung auf ein verhängtes Fahrverbot anzurechnen. So tat es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz viele veröffentlichte Enstcheidungen zu § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) gibt es nicht. Da wundert es schon, dass diese Entscheidung des OLG Koblenz nicht weiter bekannt geworden ist. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Reutlingen hat Zweifel. Richtig so. Zum einen sind mehrere Leute in einem PKW wohl nicht Teil der Öffentlichkeit. Zum anderen ist durchaus fraglich, ob die "alten Coronaschutzverordnungen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist Steuerrecht nicht Teil meines Blogs. Hier aber kreuzt sich das Steuerrecht mit OWi-Sachen und zwar bei der Frage: Sind vom Arbeitgeber gezahlte Verwarngelder steuerlich zu ... Weiterlesen

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