Verkehrsrecht

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Lesetipp: Hecker zur jüngsten BGH-"Steinewerfer"-Entscheidung

Veröffentlicht am 10.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Steine werden auf ein fahrendes Auto geworfen: Ein Außeneingriff in den fließenden Verkehr - eigentlich würde das jeder Verkehrsrechtler als § 315b StGB qualifizieren. Der 4. Strafsenat des BGH ... Weiterlesen

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Unterbringungsgutachten auch bei langen Abstinenzzeiten?

Veröffentlicht am 08.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannendes Thema: Besteht ein Hang eines Straftäters, Drogen oder Alkohol zu sich zu nehmen, so ist § 64 StGB stets zu prüfen. Hierzu gehört dann auch die Einholung eines ... Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte mögen Strafurteile nicht so....

Veröffentlicht am 06.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich bindet die Eignungsbeurteilung des strafrichterlichen Urteils auch die Verwaltungsbehörde. Gleichzeitig mögen sich Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht binden lassen. So ... Weiterlesen

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TRAFFIPatrol XR als sog. standardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 04.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wohl die erste Entscheidung zu diesem Messsystem (es handelt sich um eine "Laserpistole"): Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 627, ... Weiterlesen

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Probezeit eines Berufskraftfahrers: Auch hier muss drohende Kündigung festgestellt werden!

Veröffentlicht am 02.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Probezeit kann schnell gekündigt werden. Da traut sich schon mancher Betroffene gar nicht, dem Arbeitgeber Mitteilung von einem drohenden Fahrverbot zu machen. M.E. sollten Gerichte an ... Weiterlesen

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1104 Aufrufe

Tja....manchmal hilft auch der BGH nicht weiter. So etwa bei der Akteneinsicht in die Daten der Messreihe

Veröffentlicht am 30.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie hatten alle Verkehrsrechtlerinnen und Verkehrsrechtler gehofft, der BGH werde nach Vorlage durch das OLG Zweibrücken einmal beherzt zur Akteneinsicht in die sogenannten "Daten der ... Weiterlesen

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E-Scooter: Keine Regelentziehung beim AG Essen

Veröffentlicht am 28.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die h.M. sieht das natürlich anders. Ich selbst halte dagegen die Entscheidung des AG Essen für vollkommen richtig. Die einfache Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist natürlich strafbar nach ... Weiterlesen

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Benzos und Alk - für relative Fahruntüchtigkeit bedarf es natürlich trotzdem der Feststellung von Ausfallerscheinungen

Veröffentlicht am 26.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Beschuldigten sollte die Fahrerlaubnis nach Willen der StA vorläufig entzogen werden. Immerhin 0,93 Promille hatte der Angeklagte zur Tatzeit im Blut und dazu noch Benzodiazepine. AG und LG ... Weiterlesen

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OWi-Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen: Kein "Letztes Wort"!

Veröffentlicht am 24.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Problematik taucht alle paar Jahre wieder auf: Der Betroffene ist von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Er ist auch tatsächlich nicht da. Sein/e Verteidiger*in aber. Der/ ... Weiterlesen

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung auch noch nach 15 Monaten nach der Tat!

Veröffentlicht am 22.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Fundstück aus letztem Jahr, das ich anlässlich anderer Recherchen ausgegraben habe. 15 Monate waren vergangen. Der Angeklagte war erstinstanzlich verurteilt worden. Auf seine ... Weiterlesen

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