Verkehrsrecht

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Vom AG zur GStA dauerte es 8 Monate? "Rechtsstaatswidrig!"

Veröffentlicht am 30.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich diese Entscheidung bereits bzgl. der Vorsatzverurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt besprochen. Die Entscheidung hat aber auch einen zweiten Schwerpunkt: " ... Weiterlesen

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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt mit nur 1,31 Promille? Nicht soooooo einfach!

Veröffentlicht am 28.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Annahme einer Vorsatztat bei Trunkenheitsfahrten ist stets eine sportliche Angelegenheit. Tatrichtern ist hiervon eigentlich eher abzuraten, weil regelmäßig derartige Verurteilungen von den ... Weiterlesen

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Amtsgericht Brandenburg konnte leider OWi-Beweisantragsrecht nicht!

Veröffentlicht am 26.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist blöde gelaufen. Bußgeldrichter haben - was die Amtsaufklärung und gestellte Beweisanträge angeht - in OWi-Sachen die komfortable Vorschrift des § 77 OWiG: § 77 Umfang der Beweisaufnahme ... Weiterlesen

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Statt 80 km/h außerorts 166 km/h! Vorsatzverurteilung ok - 1250 Euro Geldbuße müssen aber Anlass zu weiteren Darstellungen sein

Veröffentlicht am 24.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war 166 km/h statt zulässiger 80 km/h gefahren. Außerhalb geschlossener Ortschaften. Gemessen wurde mit Provida und Vidista. Messung war ok. Verurteilung an sich auch. Sogar die ... Weiterlesen

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KG: Drohende Kündigung wegen Fahrverbotes genau prüfen!

Veröffentlicht am 22.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Berufliche Härten können ein Absehen vom Regelfahrverbot notwendig machen. Bei abhängig beschäfftigen Betroffenen kommt es dabei auf die Kündigung an. In der Rechtsprechung ist aber nicht ... Weiterlesen

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Lesetipp: PTB-Stellungnahme zu LED-Einflüssen auf eso ES 3.0 und ES 8.0

Veröffentlicht am 20.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Monaten tauchte immer wieder einmal das Problem des Einflusses von LEDs auf Messungen mit eso ES 3.0 und ES 8.0 auf. Das PTB hat hierzu eine Stellungnahme verfasst - sie ist ... Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnis? Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC)

Veröffentlicht am 18.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein Wunder eigentlich, dass das AG Kehl sich mit Besonderheiten des französischen Fahrerlaubnisrechts herumschlagen muss. Liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, oder nicht? Hier ging es um ... Weiterlesen

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OVG Lüneburg: Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten über amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Veröffentlicht am 14.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins öffentliche Recht übergleitet. Vor einigen Monaten gab es dazu etwa eine Entscheidung ... Weiterlesen

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2 Jahre Sperre nach zweimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis? "Muss gut begründet werden!"

Veröffentlicht am 12.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - und setzte ohne nähere Begründung eine zweijährige Sperrfrist nach § 69a StGB fest. Der BGH hat das kassiert ... Weiterlesen

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Konformitätserklärung schon vor der Konformitätsbewertung? "Schon ok!", meint das OLG Celle

Veröffentlicht am 10.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Haben Sie Ihr Abi-Zeugnis schon vor den Prüfungen bekommen? Nein? Das wäre auch komisch. Bei Messgeräten geht sowas jedoch. Hier hatte sich der Betroffene gewundert, dass die ... Weiterlesen

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