Veröffentlicht am 06.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade für den Pflichtverteidiger. Macht aber Sinn. Ihm steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu: 1. Die sofortige Beschwerde des vormaligen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es jst so schön für das Gericht, wenn es ein Verfahren einfach abschließen kann. Z.B. durch Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten. Aber: Kann das Gericht sich selbst auch einen solchen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorgestern hatte ich im Blog den Betroffenen, der das AG Hagen geärgert hatte. In einer OWi-Sache. Im Jahre 2000. Da erinnerte ich mich sofort an eine Entscheidung, die 2003 hohe Wellen schlug. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm musste sich gerade mit der Einziehung nach § 315f StGB nach Fahrzeugrennen befassen. Nicht ganz. Eigentlich ging es um die Frage, ob das Tatfahrzeug zu beschlagnahmen ist. Amts- und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Nürnberg musste sich einmal wieder mit der Frage befassen: "Muss ein Radfahrer im Straßenverkehr Helm tragen?" "Nein, jedenfalls nicht im Alltagsverkehr", meint das OLG. Der Fahrer hatte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von Fußball habe ich keine Ahnung. Als ich diese Entscheidung des OLG Hamm gefunden habe, die zugegebenermaßen nicht in meinen Blogbereich fällt, dachte ich aber sofort: Das interessiert sicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich gerade mit der o.g. Problematik befasst. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist ja ein prozessualer Klassiker. Meist sind die Fälle so gelagert, dass die Unterschrift fehlt. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

War ja absehbar: Natürlich schafft es die Politik nicht, endlich klare Verhältnisse im StVO/BKatV-Durcheinander zu schaffen. Hatte sicher auch niemand erwartet. Kein Wunder, dass auch der ADAC ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein kleiner verkehrsrechtlicher Lesetipp. Diesmal aus einer Ausbildungszeitschrift. In der zjs findet sich nämlich ein Beitrag zum Fahrzeugrennen nach § 315d StGB. Eigentlich geht es dabei nur ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist es schon sehr fahrlässig, die Urteilsabsetzungsfrist bis zum letzten Tage auszunutzen. Die erinnerungen an die Hauptverhandlung und Einzelheiten der Beweisaufnahme werden ja nicht ... Weiterlesen

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