Veröffentlicht am 08.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen lief das AG Wuppertal hier im Blog. Das Gericht hatte verfassungswidrig rechtliches Gehör verletzt wegen geltend gemachter, aber nicht zugesprchener Verbringungskosten. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder versuchen es Anwält*innen mit verfassungsrechtlichem Rechtsschutz auch in OWi-Sachen. Meist erfolglos. So auch hier: Erstrebt wurde nach Fahrverbotsanordnung nämlich eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht klingt immer bombastisch. Manchmal geht es aber auch nur um Kleinbeträge. Das AG Wuppertal hatte 59,50 Euro einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein verkehrszivilrechticher Klassiker: Der Parkplatzunfall auf Supermarktparkplätzen. Immer wieder stellen sich dort Vorfahrtsfragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz ist die Überschrift natürlich nicht richtig. Das Urteil muss schon erkennen lassen, welche Feststellungen getroffen wurden und auf welchen Beweismitteln diese Feststellungen wiederum ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Angeklagte hat eine Unfallflucht begangen. Leider kann man die Fahrereigenschaft nicht feststellen. Zwar hatte die Angeklagte bei einer informatorischen Befragung die Fahrereigenschaft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrzeugrennen ist ein neuer Dauerbrenner der verkehrsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung. Da ist es schön, dass die SVR gerade einen Beitrag von Steinert kostenfrei zur Verfügung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 47 OWiG enthält die Einstellung aus Opportunitätsgesichtspunkten: § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war langfristig observiert worden. Natürlich wegen schwererer Delikte als § 21 StVG. Mehr als den konnte man aber schlussendlich nicht feststellen. Für die StA kaum zu fassen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aussage-gegen-Aussage-Situationen waren bereits mehrfach Gegenstand des Blogs. Das Kernproblem: Wem glaubt man mehr? Und warum? Letzteres muss das Gericht darstellen. Und zwar rechtsfehlerfrei. ... Weiterlesen

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