Verkehrsrecht

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BVerfG zu vollkommen falscher Fahrerannahme bei Parkverstoß

Veröffentlicht am 10.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht haben Sie bereits aus der Tagespresse vor ein paar wochen von dieser Entscheidung gelesen. Es gab einen Parkverstoß. Es gab aber kein Beweismittel, das den Betroffenen als Fahrer ... Weiterlesen

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Wann ist eine Feuerwehrzufahrt amtlich gekennzeichnet und somit von einem Halteverbot erfasst?

Veröffentlicht am 08.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 12 Abs. 1 StVO regelt: (1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, ... Weiterlesen

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Elefantenrennen in Bayern

Veröffentlicht am 06.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele Jahre gab es keine relevanten Entscheidungen mehr zu so genannten Elefantenrennen von LKW. Der jeweilige Fahrzeugführer wird wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO nach §§ 49 ... Weiterlesen

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3,5 ng/ml und Cannabisverbot für Fahranfänger.....sind auch beim Bundesrat "durch"!

Veröffentlicht am 05.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur die kurze Jubelmeldung: Die 3,5 ng/ml-Grenze hat auch den Bundesrat passiert., vgl. HIER . Mein Beitrag dazu vor einigen Tagen mit weiteren Links: https://community.beck.de/2024/06/08/ ... Weiterlesen

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"Sale & rent back" beim OLG Frankfurt

Veröffentlicht am 04.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas Zivilrecht diesmal. Die Beklage betreibt bundesweit mit 20 Filialen ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Sie verfolgt das Geschäftsmodell, dass sie Eigentümern von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen

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Freitag kommt es zum Schwur: 3,5 ng/ml oder nicht....

Veröffentlicht am 03.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte hier bereits über den Gesetzentwurf des Regierungskoalition zur Reform des Straßenverkehrsrechtes infolge der Cannabis-Teil-Legalisierung berichtet ( https://community.beck.de/2024/06/ ... Weiterlesen

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Beschädigung des Baumschutzbügels als Unfall

Veröffentlicht am 02.07.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte einen Fall, in dem es eigentlich wohl um einen räuberischen Diebstahl ging, zu dem der Angeklagte Beihilfe geleistet hatte. Dabei hat er wohl auch noch einen Baumschutzbügel ... Weiterlesen

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Public Key: Hatte das Gericht (bzw. der Gersichtssachverständige) den, bekommt der Betroffene den nicht auch noch; weiteres Thema: Einschaltung Privater

Veröffentlicht am 30.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer noch treibt das Akteneinsichtsrecht die OWi-Rechtsprechung um. Hier einmal wieder die Akteneinsicht in den Datenbestand und der Public Key, den die Behörden in der Regel nicht " ... Weiterlesen

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Wenn die Servicegeschäftsstelle von einem Entbindungsantrag telefonisch erfährt, darf Gericht den tatsächlich vorhandenen Antrag nicht übergehen

Veröffentlicht am 28.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte den Entbindungsantrag des Verteidigers übersehen/übergangen. Das kann bei kurzfristig gestellten Anträgen schon einmal passieren. Das darf aber nicht passieren, wenn die ... Weiterlesen

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OWi-Recht: Was bei der Verfahrensrüge wegen "Verletzung des Beschleunigungsgebotes" vorzutragen ist

Veröffentlicht am 26.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsbeschwerde wurde u.a. mit einer rechtsstaatswidirgen Verfahrensverzögerung begründet. Erfolglos. Interessant ist die nachfolgende Entscheidung gleichwohl, weil sie aufzeigt, was ... Weiterlesen

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