Verkehrsrecht

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Fahrerlaubnisentziehung/Sperre auch gegen Teilnehmer der Tat (Beifahrer) möglich?

Veröffentlicht am 04.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele Entscheidungen gibt es wirklich nicht, bei denen es zu einem Maßregelausspruch nach §§ 69 bzw. 69a StGB gegen einen Beifahrer gekommen ist. Und ehrlich gesagt: Ich tue mich auch schwer ... Weiterlesen

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§ 315c StGB - OLG Köln zur konkreten Gefährdung etc

Veröffentlicht am 30.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung, die aus Vollständigkeitsgründen noch ins Blog sollte. Es geht um § 315c StGB. Das OLG Köln hatte im November 2023 ein paar Basics hierzu ... Weiterlesen

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Kind auf Laufrad: Gefährlich!

Veröffentlicht am 28.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Interessante zivilrechtliche Entscheidung: Ein Kind auf Laufrad verursacht einen Unfall mit Radfahrer. Es ist nur ein paar Meter weit von den Eltern entfernt gefahren. Zu weit aber!!!!!! Eltern ... Weiterlesen

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BGH zur Fristsetzung bei Beweisanträgen am Ende der Beweisaufnahme von Amts wegen

Veröffentlicht am 26.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beweisantragsrecht ist eine klasse Materie, mit der man sich eigentlich als Verteidiger*in, Staatsanwältin/Staatsanwalt und Richter*in sicher viel zu wenig befasst. Ehrlich gesagt habe ich zwar ... Weiterlesen

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Standardsituation: Rotlichtverstoß an LZA für Fußgänger - Unfall mit dahinter einbiegendem Fahrzeug (Teil II)

Veröffentlicht am 24.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es den ersten Teil dieser Standardsituation. Er betraf das Einbiegen aus einer Querstraße, die hinter der LZA liegt (Fall nach: OLG Celle Beschl. v. 1.11.2011 – 311 SsBs 109/ ... Weiterlesen

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Standardsituation: Rotlichtverstoß an LZA für Fußgänger - Unfall mit dahinter einbiegendem Fahrzeug (Teil I)

Veröffentlicht am 22.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich mich mit dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß befasst. Nicht der 1-Sekunden-Verstoß, sondern der Verstoß mit Unfall war mein Thema. Zugegeben: So richtig "drauf" hatte ... Weiterlesen

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Unfallflucht und Trunkenheitsfahrt...auch zum subjektiven Tatbestand muss was im Urteil stehen

Veröffentlicht am 20.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Streifvorgang im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt. Und ein einfaches Weiterfahren. Führt letzteres dann quasi "automatisch" zu §§ 142, 316 I, 52 StGB? Nein, stellte das BayObLG im Noveber fest ... Weiterlesen

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Ein wenig zu § 111a StPO

Veröffentlicht am 18.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte gerade Gelegenheit, zu § 111a StPO Stellung zu nehmen. Und es hat ein paar Basics in seinen Beschluss reingeschrieben (über deren Richtigkeit man teils streiten kann), so u. ... Weiterlesen

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In Bayern ist die Welt (noch) in Ordnung: 1,0 ng/ml gelten noch immer für THC-Drogenfahren

Veröffentlicht am 17.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klasse, die Bayern. Bekanntermaßen konservativ. Der Gesetzgeber aber kassiert diese Rechtsprechung schon in ein paar Wochen wieder. Mich freut`s: Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage ... Weiterlesen

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Wenden auf Autobahn und Fahren gegen die Fahrtrichtung ist noch kein § 315c StGB

Veröffentlicht am 16.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Angeklagte hatte keine Lust mehr auf ihr Leben. Und das der anderen war ihr auch egal. So wendete sie in Suizidabsicht auf der Autobahn und fuhr dem Gegenverkehr auf der Überholspur entgegen ... Weiterlesen

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