Verkehrsrecht

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Absehen vom Fahrverbot wegen der "fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer": Keine Erhöhung der Geldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV)

Veröffentlicht am 26.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Liegen zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre Zeit, so liegt eine sogenannte "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" vor. Ein Regelfahrverbot kann dann nur noch in ... Weiterlesen

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111a-StPO auch manchmal noch 16 Monate nach der Tat o.k.

Veröffentlicht am 24.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Jahren sind veröffentlichte Entscheidungen zu § 111a StPO rar geworden. Umso mehr freue ich mich, dass das OLG Stuttgart einen alten Aufsatz von Rechtsanwalt Gübner und mir in ... Weiterlesen

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SVR-Lesetipp: Fromm "Aus der Praxis des Verkehrsjuristen"

Veröffentlicht am 22.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen wissen, dass von der von mir mit heraushegebenen Zeitschrift SVR immer Beiträge aus der Vormonatsausgabe kostenfrei lesbar ins Netz gestellt werden. Diesmal ein Beitrag unter dem ... Weiterlesen

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Corona führt auch bei Autofahrern zu komischen Auswirkungen

Veröffentlicht am 20.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen kam ich abends recht irritiert an diesem Auto vorbei. "Was ist denn mit dem/der los?", fragte ich mich. Und ein Bekannter, dem ich die Bilder schickte, fragte sofort: "Sagt ... Weiterlesen

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Der Ordnungsamtsmitarbeiter interessierte sich für Handentspannung

Veröffentlicht am 18.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Ordnungsamtsmitarbeiter interessierte sich für Handentspannung. Und er bekam dafür einen Termin im Massagestudio. Das alles wäre natürlich unproblematisch und kein Fall für`s Beck-Blog, wenn ... Weiterlesen

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Verkehrsrechtlicher Blick "nach Europa": Strafpunkte im Register dürfen nicht für jeden zugänglich gemacht werden

Veröffentlicht am 16.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich glaube ja nicht, dass es bei uns denkbar wäre, dass jedermann das Punkteregister im FAER anderer einsehen kann. In Lettland war das wohl möglich. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-439/19 hat ... Weiterlesen

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Im Saarland gilt das Grundgesetz noch besser als woanders: Lasermessungen mit Riegl nicht verwertbar?!

Veröffentlicht am 14.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift lässt es erkennen. Ich bin etwas genervt. Die derzeit wohl wichtigste verkehrsrechtliche Kanzlei RAe Zimmer-Gratz hat einmal mehr einen Erfolg in einer OWi-Sache im Saarland beim ... Weiterlesen

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Was es im Straßenverkehr so gibt: Schlag auf den Kopf eines Rennradfahrers => wohl kein § 315b StGB und auch kein § 224 StGB

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein PKW-Führer schlägt mit der Faust auf den Kopf eines Rennradfahrers. Der wird hierdurch verletzt. Das LG hatte wegen §§ 315b, 224 StGB verurteilt. Dem BGH gefiel das nachvollziehbarer weise ... Weiterlesen

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Einziehung des PKW: Ist bei der Strafzumessung im engeren Sinne mit zu berücksichtigen

Veröffentlicht am 10.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Angeklagten wurde eine Körperverletzung und ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er wurde verurteilt. Das LG ordnete auch die Einziehung des Fahrzeugs des Angeklagten ... Weiterlesen

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OLG Oldenburg: Mögliche Alternativfahrer müssen als Zeugen geladen werden, wenn Messfoto nicht so gut ist

Veröffentlicht am 08.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie gefällt mir diese Entscheidung nicht. Warum , kann ich gar nicht so genau sagen. Vielleicht liegt das nur daran, dass sich der Sachverhalt nicht richtig aus den Beschlussgründen ergibt ... Weiterlesen

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