Veröffentlicht am 23.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Saarland kann man derzeit TraffiStar S 350-Messungen nicht mehr verwerten. Da wird man wohl freisprechen müssen oder nach §§ 206a StPO, 46 OWiG bzw. §§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG einstellen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja - so etwas ist echt typisch für die Praxis. Ein Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe wird erlassen - der Bewährungsbeschluss wird jedoch vergessen. Meist passiert so etwas in einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung liegt zwar schon ein paar Monate zurück. Sie ist zwar veröffentlicht worden (etwa im Fachdienst Straßenverkehrsrecht) aber aus der Sicht des § 315c StGB weitgehend unbemerkt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Lüdinghausen hat vor einigen Monaten Stellung nehmen müssen zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in OWi-Sachen. Der Verteidiger wollte dies wohl erreichen mit dem Argument ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also: Wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht, wird es im Verkehrsrecht immer haarig: Gilt die Fahrerlaubnis? Ist sie zu entziehen? Ist der Führerschein einzuziehen? Das AG Böblingen hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG muss gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wurde die Gewährung vergessen, so kann das AG dies nach h.M. im Beschlusswege ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Sommer lässt die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen immer etwas nach. Da kann man gut auf Entscheidungen zurückgreifen, die man noch "auf Halde" liegen hat, weil sie vielleicht nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Jahren war die Blutprobenproblematik eines der großen Themen hier im Blog. Umso erstaunlicher, dass noch am 6.4.2017 gegen 13.30 ein Polizeibeamter ohne dem damals geltenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echtes Schmankerl aus dem Bereich des Verjährungsrechts: Wie wird festgestellt, dass die Verjährung durch die Anordnung der Anhörung unterbrochen wird? Der Senat weist ergänzend darauf hin, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

NATÜRLICH NICHT! Das OLG Brandenburg hat das Urteil des AG deshalb auch kassiert: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Februar ... Weiterlesen

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