Verkehrsrecht

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Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten: Erst Schonfrist und Hilfsmöglichkeiten prüfen!

Veröffentlicht am 24.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Fahrverbotsklassiker: Unter welchen Voraussetzungen kann man wegen feststellbarer (!) Härten vom Fahrverbot absehen? Hierfür muss sich das AG ausführlich mit der gesamten Lage des ... Weiterlesen

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Ruhig an den Betroffenen zustellen, auch wenn er einen Verteidiger hat

Veröffentlicht am 22.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für Verteidiger sind solche Sachverhalte wirklich ärgerlich. Sie haben sich als Verteidiger gemeldet - gleichwohl wird weiter an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt. Ist möglich - selbst ... Weiterlesen

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Standardisierte Messverfahren: Genaues Hinschauen lohnt sich doch! (Hier bei: TRAFFIPAX SpeedoPhot)

Veröffentlicht am 20.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal hat man den Eindruck, gegen standardisierte Messverfahren sei seriös gar keine Verteidigung möglich. Tatsächlich gibt es aber immer wieder auch Besonderheiten an Messungen, die ... Weiterlesen

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Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Beschluss muss schon ähnlich einem Urteil aussehen!

Veröffentlicht am 20.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich könnte man denken: Wenn doch im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG sowieso keine HV stattfindet, sondern einfach nur die Akte ausgewertet wird, dann kann man ja auch nur "Gründe light ... Weiterlesen

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Auch bei Regelfahrverbot ist § 4 Abs. 4 BKatV zu erörtern

Veröffentlicht am 18.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 4 Abs. 4 BKatV kennt irgendwie jeder - auch wenn ihm die Norm an sich nicht bekannt ist. Es geht dabei darum, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn es ausreicht, die Geldbuße ... Weiterlesen

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Tänzer mit Rückenproblemen und Hartz 4? In Bayern wird der Wind für die OWi-Tatrichter schärfer...

Veröffentlicht am 16.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - da verhängt der Tatrichter ein 3-monatiges Fahrverbot und reduziert die Geldbuße von regulär 1000 Euro auf 300 Euro. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein - ist ja auch klar. Aber auch ... Weiterlesen

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EU-Führerschein beim BVerwG: Schon der 2. Führerschein des Klägers ist weg!

Veröffentlicht am 14.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger hatte seine Fleppe in Deutschland verloren. Erst kaufte er sich in Polen eine neue Fahrerlaubnis, die dann aber dort später wieder einkassiert wurde. Dann besorgte er sich eine ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Rechtsbeschwerde kann mittlerweile auch elektronisch begründet werden!

Veröffentlicht am 12.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einfach so per E-Mail eine Rechtsbeschwerde einlegen oder gar begründen. Das könnte so einfach sein - zu einfach für die Justiz. Aus gutem Grunde - ist eine "normale E-Mail" ja auch nicht ... Weiterlesen

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Ein paar Geschwindigkeitsverstöße als Vorahndungen + Handyverstoß = Beharrlichkeit

Veröffentlicht am 10.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich gerade einmal wieder mit dem Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) befassen müssen. Und dabei mit einer eher seltenen Problematik: Dem Beharrlichkeitsfahrverbot! ... Weiterlesen

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Messungen durch Private? Eigentlich nicht...

Veröffentlicht am 08.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen sind ein lukratives Geschäft, obwohl es eigentlich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte. So wundert es nicht, dass auch private Dienstleister versuchen, ein Stück ... Weiterlesen

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