Verkehrsrecht

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Kein Schuldanerkenntnis: „Es tut mir leid. Das habe ich nicht gewollt.“

Veröffentlicht am 30.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

EIn schöner Fall aus dem Verkehrszivilrecht: Ein Unfall - und eine*r der Beteiligten sagt: „Es tut mir leid. Das habe ich nicht gewollt.“ Kann man daraus ein Schuldanerkenntnis zaubern? Nein, ... Weiterlesen

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Hurensöhne

Veröffentlicht am 28.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche unpassende Äußerung muss sich ein* Beamt*in natürlich gefallen lassen. Oftmals ist staatliches Handeln ja mit Unmut verbunden. Aber böse Beleidigungen sollten es dann doch nicht sein. ... Weiterlesen

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E-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Nur 6 Monate Fahrverbot

Veröffentlicht am 26.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erfreulich: Während die meisten Gerichte nach Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern die Fahrerlaubnis entziehen, da § 69 Abs. 2 StGB erfüllt sei, ist das hier in Frankfurt einmal milder abgelaufen ... Weiterlesen

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Meine Schwester sollte nicht mehr fahren....

Veröffentlicht am 24.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal ist es selbst nahen Angehörigen unheimlich, wenn kranke Personen mit Kraftfahrzeugen durch die Gegend fahren. So war das hier. Richtigerweise wurde die Fahrerlaubnis entzogen: Die Klage ... Weiterlesen

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Fahrerlaubnis auf Probe: Aufbauseminar muss man machen!

Veröffentlicht am 22.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger hatte ein Aufbauseminar zu machen. Wollte er nicht - er sei ja nicht Fahrer gewesen. So kam es zur Fahrerlaubnisentziehung. "Gut so", meinte das OVG richtigerweise: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

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Vespa überholt nach links blinkenden Traktor: Unklare Verkehrslage! >>> Quote: 50/50

Veröffentlicht am 20.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute Verkehrszivilrecht. Der Vespafahrer überholte ein Traktorgespann. Der Traktor blinkte links - und fuhr auch nach links. Damit daraus ein schöner Fall werden konnte, kam es dann zum Unfall ... Weiterlesen

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Kammergericht zu OWi-Basics: Angabe des Messverfahrens - Dichtes Auffahren ist kein Grund für Verstoß - Vorsatz bei Überschreitung von 40 %

Veröffentlicht am 18.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klasse - das AG Tiergarten hat in ein Urteil ein paar Klassikerfehler eingebaut (Themen: siehe Überschrift). Und das Kammergericht hat das aufgearbeitet: Auf die Rechtsbeschwerde der ... Weiterlesen

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Wiederholter Alkoholkonsum im Straßenverkehr als Kfz-Führer: Erstmal gibt es den Führerschein zurück....

Veröffentlicht am 16.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

2016 und 2022 war der Antragssteller mit einem Kfz betrunken gefahren. Beim 2. Mal war das wohl nur eine OWi. Grund genug natürlich, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage zu ... Weiterlesen

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Zur Bindungswirkung der strafrechtlichen Fahreignungsbeurteilung für die Verwaltungsgerichte

Veröffentlicht am 14.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Begeht ein Fahrzeugführer einen Verstoß, der sowohl strafrechtlich zu einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB führen kann, als auch zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen, so ist oftmals die ... Weiterlesen

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Fahrradfahrverbot nach Trunkenheitsfahrradfahrt

Veröffentlicht am 12.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich finde diese Rechtsprechung doch schon sehr hart: Der Antragssteller war vollkommen besoffen mit seinem rad gefahren - 1,95 Promille hatte er mindestens im Blut. Eine Straftat ist das ... Weiterlesen

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