Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf: Halterhaftung nach § 25a StVG auch bei UmweltzonenOWi

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich gerade mit der so genannten Halterhaftung befassen. Gilt diese nicht nur für Parkverstöße, sondern auch bei UmweltzonenOWis? Ja, so das OLG: Der Betroffene wird ... Weiterlesen

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Trotz Fahrverbots im Ausland fahren? - nicht mit dem OVG Lüneburg

Veröffentlicht am 18.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder etwas Verwaltungsrecht. Der Betroffene wollte während des Fahrverbots schön ins Ausland - und da wohl nicht auf seinen Führerschein verzichten. Er wollte so eine Art " ... Weiterlesen

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Lesetipp: Rebler zu Fahrradunfällen bei geöffneten PKW-Türen

Veröffentlicht am 16.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Lesetipp. Die SVR stellt bekanntlich jeweils aus der Vormonatsausgabe einen Beitrag kostenfrei zum Lesen zur Verfügung. Gerade ist dies der lesenswerte Beitrag von Rebler zum ... Weiterlesen

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"Kraftfahrzeug" ist kein Kraftfahrzeug!

Veröffentlicht am 14.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja....natürlich kann man ein Kraftfahrzeug genauer beschreiben. Wenn aber im Urteil des Tatrichters festgestellt wird, es sei ein Kraftfahrzeug gefahren worden, dann ist das für mich doch ... Weiterlesen

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Gastbeitrag: "Tempo 10-Zone"

Veröffentlicht am 12.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dr. Frank Bokelmann hatte mir bereits in der Vergangenheit ein paarmal kleinere Darstellungen als "Gastbeitrag" zugesandt. Hier mal wieder etwas: Nun gibt es aber schon wieder ein neues ... Weiterlesen

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Pseudokennzeichen: "Tankbetrug mit falschen (=Überklebtem) Kennzeichen"...

Veröffentlicht am 10.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...führt zur Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung, nicht aber wegen Urkundenfälschung: Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der ... Weiterlesen

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Enforcement Trailer: Standardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 08.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzmeldung: Auch der 1. Straf- und Bußgeldsenat des OLG Hamm hat gerade entscheiden, dass Poliscan im Enforcement Trailer ein standardisiertes Messverfahren ist. Nach ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

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2 Geschwindigkeitsowis in 4 Minuten und 6 Sekunden = Tatmehrheit und zwei prozessuale Taten

Veröffentlicht am 06.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch einmal die vor zwei Tagen schon gelaufene Entscheidung des OLG Karlsruhe. Ging es zuletzt um Traffistar S350, so geht es jetzt um die Frage mehrerer Geschwindigkeitsverstöße binnen kurzer ... Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Traffistar S350 ist schon ok

Veröffentlicht am 04.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch das OLG Karlsruhe hat sich erwartungsgemäß vom SaarlVerfGH distanziert: Die von der Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und ... Weiterlesen

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Kammergericht: Alleinrennen-Tatbestand ist verfassungsgemäß / Es kommt nicht nur auf die fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit an

Veröffentlicht am 02.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen hatte ich im Blog das AG Villingen-Schwenningen, das der - wohl gut vertretbaren - Ansicht ist, § 315d StGB sei hinsichtlich des Alleinrennens verfassungswidrig. Das ... Weiterlesen

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