Verkehrsrecht

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Ich bin dafür: Schwarzfahren als Straftat abschaffen - Unfallflucht nach Sachschaden als Straftat abschaffen

Veröffentlicht am 23.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es läuft einmal mehr durch die Presse - Minister Buschmann bleibt ausweislich eines Eckpunktepapiers bei seinem Vorhaben, das Strafrecht zu modernisieren. Mich irritiert nach den Monaten der ... Weiterlesen

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Letzte Generation: In Bayern ist das eine kriminelle Vereinigung

Veröffentlicht am 23.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach war die Letzte Generation Gegenstand des Blogs. Und glücklicherweise hat das LG München festgestellt: "Die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung." In Bayern ist also ... Weiterlesen

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Letzte Generation: Festkleben schon vor Erscheinen der Polizei kann späteren § 113 StGB begründen

Veröffentlicht am 20.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ach, diese niedlichen Mädchen und Jungen der letzten Generation. Die haben immer was vor. Und so kamen sie auch schon häufiger im Blog hier vor. Zum Beispiel kleben die sich auch schon einmal ... Weiterlesen

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Bewährungsauflage im laufenden Beschwerdeverfahren erfüllt: Verlängerung, statt Widerruf! Kostenentscheidung aber zu lasten des VU

Veröffentlicht am 18.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz typischer Fall. Der Verurteilte kümmert sich nicht so richtig um seine Bewährung. Es kommt zum Widerruf, weil er der Bewährungsauflage nicht nachkommt. Die Beschwerde ist zudem verfristet. ... Weiterlesen

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Zuzustellendes Schriftstück trotz ordnungsgemäßer Zustellung nicht erhalten? Das muss näher dargestellt werden!

Veröffentlicht am 16.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde widerrufen. Der Widerrufsbeschluss ausweislich der ZU ordnungsgemäß durch Briefkasteneinwurf zugestellt. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den ... Weiterlesen

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Beschlüsse muss das Gericht nicht unterschreiben

Veröffentlicht am 14.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...sollte es aber. Was ist jedoch, wenn Unterschriften fehlen? Anders als beim Urteil soll die Wirksamkeit des Beschlusses nicht hiervon abhängen, so das OLG Hamm: 1. Bei Beschlüssen ist es ... Weiterlesen

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DauerOWi (aber: SonderOWi)

Veröffentlicht am 12.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein Verkehrsrecht, aber OWiRecht: Der Betroffene kümmerte sich nicht mehr um die Beiträge für seine private KV und zwar über einen längeren Zeitraum. Spannend: Wie ist das da mit den ... Weiterlesen

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Zivilrecht: Haftungsquote > Falsch fahrender Radfahrer / PKW aus Grundstückseinfahrt

Veröffentlicht am 10.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Möglicherweise nur einmalige Beschilderung übersehen?

Veröffentlicht am 08.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

130 km/h durfte der Betroffene auf der BAB fahren. 181 km/h fuhr er. Vorsatz wäre da sicher denkbar. Die Feststellungen des AG waren dem BayObLG aber zu unklar für die Vorsatzannahme: I. Auf die ... Weiterlesen

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Kostenbescheid wegen falschen Parkens eines E-Scooters: AG Tiergarten ist nett zur Verwaltungsbehörde

Veröffentlicht am 06.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen

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