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Vielen Dank. Und die US Seite hat prompt reagiert:
FAQ on „EU–U.S. Data Privacy Framework Updates“ by the U.S. Department of Commerce
Wesentlich: Der EU-US-Datenschutzrahmen wird keine neuen materiellen Verpflichtungen für die teilnehmenden Organisationen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten in der EU schaffen. Die Datenschutzgrundsätze und das Verfahren zur Selbstzertifizierung und jährlichen Neuzertifizierung bleiben im Wesentlichen gleich (wie beim EU-US-Privacy Shield). Organisationen, die sich nach den Grundsätzen des EU-US-Privacy Shields selbst zertifiziert haben und am EU-US-Datenschutzrahmen teilnehmen möchten, müssen die Grundsätze des EU-US-Datenschutzrahmens einhalten, sobald diese in Kraft treten. https://www.privacyshield.gov/article?id=EU-U-S-Privacy-Shield-Program-Update
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Neue konsolidierte Fassung der FAQ zu den Russlandsanktionen
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EUR-Lex - L:2023:061:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2023:061:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Beschluss (GASP) 2023/421 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
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Kurzes Update: "Das U.S. Copyright Office hat nun klargestellt: Künstler können Bildgeneratoren nutzen, um neue Werke zu schaffen. Wenn sie sich dafür aber als Urheber registrieren lassen wollen, müssen sie selbst nochmals Hand anlegen."
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ki-kunst-keine-urheberrechte...
Wie sehen Sie das?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
EUR-Lex - L:2023:056:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2023:056:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2023/403 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen für summarische Eingangsanmeldungen und für die Risikoanalyse für die Zwecke der Sicherheit und der Gefahrenabwehr beim Eingang von Waren sowie zur Aufnahme der Ukraine in die Liste der Länder in der Verpflichtungserklärung des Bürgen für den Versand ( 1 )
Beschluss (EU) 2023/404 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts zur Änderung des Anhangs XLIV dieses Abkommens
Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 259 I vom 6.10.2022 )
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Zitat: "Allerdings gibt es für die insgesamt nur unscharf abgegrenzten und vage beschriebenen Hochrisiko-Anwendungen eine Vielzahl an Auflagen, wie die Qualität der Trainingsdaten, Qualitätsberichte und Konformitätsbewertungen. Diese Anforderungen sind entweder sehr teuer oder aus technischer Sicht teilweise unerfüllbar. Dies führt schlussendlich dann doch effektiv zu einem Verbot von vielen Hochrisiko-Anwendungen. "
Siehen Sie das auch so?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2023:053:TOC
Beschluss (GASP) 2023/388 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Zum Thema jetzt auch Prof. Rolf Schwartmann, Vorsitzender bei Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. in der FAZ:
"Beim Einsatz von KI-Systemen sind hier insbesondere der Transparenzgrundsatz, der Zweckbindungsgrundsatz, die kompatible Weiterverarbeitung sowie der technische Datenschutz relevant. Nach der DSGVO, die auch künftig zusätzlich zur KI-Verordnung gelten soll, gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – auch wenn KI im Einsatz ist ... Die neue Technik birgt enorme Möglichkeiten im Dienst der Menschheit, und wir wollen und können sie so wenig aufhalten wie die Dampfmaschine. "
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Zu ChatPGT für Anwälte jetzt auch im Blog hier: https://community.beck.de/2023/02/17/chatgpt-nutzungen-durch-anwaelte-ge...
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Und noch was Neues dazu: In einer Pressemitteilung gibt die EU-Kommission bekannt, dass sie neben Deutschland auch Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen verklagt. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt. Im Juli 2022 hatte die Europäische Kommission erstmals eine Aufforderung zur Stellungnahme an die betroffenen acht Staaten versandt. Die Antworten waren aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend, so dass nun Klage vor dem Gerichtshof erhoben wurde.
