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Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Consolidated version
Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.
Asset freeze and prohibition to provide funds or economic resources
FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following legislation: Council Regulation (EU) No 269/2014.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2023:129:TOC
Beschluss (GASP) 2023/964 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
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Interessant noch die Implementierungsvorschriften zum AI Act:
Nach der Verabschiedung des AI-Act wird es eine Schonfrist geben, bevor es zum Schwur kommt. Der jüngste Entwurf sieht einen Zeitraum von zwei Jahren vor, während der vorherige Entwurf drei Jahre vorsah. Es gab in der Diskssion schon länger ernsthafte Bedenken, dass drei Jahre nicht ausreichen werden, um die für die Einhaltung der Vorschriften erforderliche Infrastruktur bei allen Beteiligten (Regulierungsbehörden, benannte Stellen und Industrienormen) aufzubauen. Der Vorschlag von zwei Jahren wird wahrscheinlich ein heißes Thema für die Trilogue-Verhandlungen sein wird.
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Heute im Handelsblatt:
KI: Europa ist dabei, sich freiwillig abhängen zu lassen
Zitat: "Die EU-Kommission will mit dem AI-Act risikoreiche Anwendungen regulieren, kommt aber kaum hinterher, aktuelle Entwicklungen einzuarbeiten, und riskiert schon vor Beginn, veraltet zu sein. Der Nebeneffekt des europäischen Alleingangs ist, dass die wenigen wettbewerbsfähigen europäischen KI-Start-ups damit abgewürgt werden und abwandern. Auch erreicht die Kommission nicht die Spieler mit bösartigen Absichten, die der Regulierung nicht folgen und beispielsweise lieber Wahlen und Meinungen beeinflussen."
Quelle:https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-ki-euro...
Was meinen Sie dazu?
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Zur neuen KI-Verordnung (im EP erzielter "Kompromiss") diskutieren wir hier im Blog weiter: https://community.beck.de/2023/05/12/stehen-chatgptco-nach-der-neuen-ki-...
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Auszug aus dem Kommentar
Herbst in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG
3. Auflage 2020
Art. 4 Nr. 1 Rn. 14:
"Die Verbindung mit dem Verb „ausführen“ macht deutlich, dass es sich bei einem Vorgang in diesem Sinne um ein Geschehen handeln muss, das auf eine menschliche Handlung zurückgeht. Der Vorgang kann dabei selbst in einer menschlichen Handlung bestehen (diese Möglichkeit liegt etwa nahe bei der Erhebung, Verwendung oder Vernichtung), oder er kann – wie bei einer automatisierten Verarbeitung – ohne weiteres menschliches Zutun ablaufen, nachdem er durch eine menschliche Handlung initiiert worden war."
-- Ist daraus zu schließen dass das "Training" eines neuralen Netzwerks keine Verarbeitung iSd DS-GVO ist?
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Consolidated version
Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.
Asset freeze and prohibition to provide funds or economic resources
FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following legislation: Council Regulation (EU) No 269/2014.
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https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2023:123:TOC
Beschluss (GASP) 2023/927 des Rates vom 5. Mai 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition
Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straẞenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschusses svom 16. März 2023 in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung [2023/928]
Beschluss Nr. 2/2023 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Strassenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 16. März 2023 über die Verlängerung des Abkommens [2023/929]
Beschluss Nr. 1/2023 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ vom 24. April 2023 zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2023/930]
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UKRAINE: Boykottliste – International Sponsors Of War:
https://sanctions.nazk.gov.ua/en/boycott/
Sanktionslisten (imposed/identified – individuals/companies):
https://sanctions.nazk.gov.ua/en/sanction-lists/
Link zur Vergleichsmöglichkeit von Sanktionslisten:
https://sanctions.nazk.gov.ua/en/compare/
Link zur Liste „Foreign Directors In Russian Companies”:
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Mehr Einzelheiten aus der FAZ von heute. Hier ein Zitat:
"Wer in Italien nun ChatGPT nutzen will, wird zuvor gefragt, ob er oder sie die Volljährigkeit erlangt hat oder mindestens 13 Jahre alt ist und die Zustimmung von Eltern oder Erziehungsberechtigten besitzt. Nur dann kann man weiterklicken. Gefragt wird auch, ob man damit einverstanden ist, dass persönliche Daten für das Training und die Weiterentwicklung des Algorithmusbenutzt werden können. Diese Form der Datennutzung durch Open AI kann„mittels eines speziellen Formulars, das online ausgefüllt werden kann und leicht zugänglich ist“, zurückgewiesen werden, betont die Behörde. Die Konversationen zwischen Nutzern und dem Chatbot könnten so etwa von der Verwendung für dasA lgorithmus-Training ausgeschlossen werden. Dieses Recht gelte „für alle in Europa lebenden Personen, einschließlich der Nichtnutzer“, berichten die italienischen Datenschützer."
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