Strafrecht

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Zum aktuellen Sachstand in der Steuerdatenaffäre

Veröffentlicht am 10.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen

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Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre? (mit Update am 17.02.2010)

Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

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Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abschaffen?!

Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

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"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten

Veröffentlicht am 07.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

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Das ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine strafbefreiende Selbstanzeige?

Veröffentlicht am 02.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen

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Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"

Veröffentlicht am 30.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen

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Nochmals: "Freiwillige" Speichelprobe wird zum Zwang, § 81h StPO in der Praxis

Veröffentlicht am 26.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Mai 2009 hatte ich hier im Blog das Thema aufgegriffen: Ein Taxifahrer aus Klein Gerau in Hessen war anlässlich einer "cold case"-Mordermittlung nach 19 Jahren zu einer freiwilligen ... Weiterlesen

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Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf "Dresden nazifrei" (mit update 26.01.)

Veröffentlicht am 25.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

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"Was sage ich, wenn man mich fragt: Was hast du während dieser Zeit getan?" - Zum 65. Todestag von Helmuth James von Moltke

Veröffentlicht am 23.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 23. Januar 1945 wurde Helmuth James von Moltke (1907 - 1945), einer der führenden Köpfe des deutschen Widerstands und Mitbegründer des Kreisauer Kreises, im Hinrichtungsschuppen des ... Weiterlesen

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NJW-Entscheidung der Woche: Saugen an Brust durch sechsjährigen Sohn keine sexuelle Handlung

Veröffentlicht am 22.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der NJW-Redaktion für Heft 4/2010 NJW-aktuell S.10 ausgewählte "Entscheidung der Woche" ist eine Diskussion wert. Die Angeklagte wurde am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen ... Weiterlesen

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