Strafrecht

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Die justizielle Aufarbeitung von NS-Verbrechen geht weiter

Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im August 2009 wurde der 91jährige frühere Wehrmachtoffizier Josef Scheungraber in München wegen eines Massakers an Zivilisten in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Zurzeit muss sich der ... Weiterlesen

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Kurt SchrimmNS-VerbrechenZentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zu Aufklärung nationalsozialistischer VerbrechenHolocaustJosefs ScheungraberHeinrich BoereJohn DemjanukSamuel K.Iwan K.BelzecMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Kunduz-Affäre: Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu

Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE geht aus dem geheimen NATO-Bericht zum Angriff auf die beiden Tanklaster bei Kunduz hervor, dass der verantwortliche Oberst Klein gegenüber den ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtOberst KleinKunduzMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bundesjustizministerium plant zügige Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern will das FDP-geführte Bundesjustizministerium die bestehende Regelung rasch reformieren. ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - BGH hebt Freispruch auf

Veröffentlicht am 13.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Fall der eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall hat der BGH auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und mehrerer Nebenkläger mit Urteil vom 12. Januar 2010 (1 StR 272/09) den ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungBad ReichenhallMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH-Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im Fall eines mehrfach wegen Vergewaltigung Verurteilten

Veröffentlicht am 13.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben melden die Presseagenturen, der BGH habe eine Entscheidung des LG München II aus dem letzten Februar bestätigt (Urteil vom 13. Januar 2010 – 1 StR 372/09). Hintergrund ist die Entlassung ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungVergewaltigungHeinsbergLG München IIKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Streit um Mitschuld von Polizei und Gericht an der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini im LG Dresden geht weiter

Veröffentlicht am 11.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Familie der im LG Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen einen Polizisten und zwei Richter Beschwerde eingelegt. Das bestätigte der ... Weiterlesen

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Marwa El-SherbiniLG DresdenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Regierung will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen - Gesetzentwurf 2010 geplant

Veröffentlicht am 11.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wird entsprechend der Koalitionsvereinbarung unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt. Dies ... Weiterlesen

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KinderJugendlicheAusbeutungSexuelle GewaltKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Zahlen über rechte Gewalttaten - BILD-"Informationen" und die "seriöse" deutsche Presse

Veröffentlicht am 10.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen der Weihnachtsferien ist mir dies beinahe entgangen: Nach einer u.a. in der Süddeutschen Zeitung (aber als dpa-Meldung auch in vielen anderen seriösen Presseorganen) am 5. Januar ... Weiterlesen

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BKAVerfassungsschutzberichtGewaltStatistikRechtsextremismusLinksextremismusKriminalstatistikGewalttatenBildBildzeitungKriminologieStrafrecht
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Vielleicht nur ein Link oder ist es doch die Frage des Jahres 2010: "Wie hat das Internet Ihr Denken verändert?"

Veröffentlicht am 08.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf FAZ.NET finden Sie den heute auch im Feuilleton der FAZ veröffentlichten Einführungsbeitrag von Frank Schirrmacher (in seinem "Payback" lese ich weiter, wenn ich diesen Beitrag geschrieben ... Weiterlesen

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BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam

Veröffentlicht am 08.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Entscheidung, auf die Herr Kollege Müller in seinem Blogbeitrag schon kurz hinwies, will ich nochmals aufgreifen, weil der erstinstanzliche Freispruch mangels Beweises ein großes, teils sehr ... Weiterlesen

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