Strafrecht

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Ex-Verteidigungsminister und Ex-Arbeitsminister Jung - wegen Strafvereitelung im Amt strafbar?

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und seit heute auch ehemaligen Arbeitsminister Jung erstattet, und zwar wegen ... Weiterlesen

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KriegsverbrechenAfghanistanOberst KleinJungArbeitsministerKundusTanklasterBombardierungZivilistenStrafvereitelungVerteidigungsminister§ 258 StGB§ 40 WStGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Blutprobenanordnung gibt`s nur auf schriftlichen Antrag - trotzdem verwertbare Blutprobe?

Veröffentlicht am 27.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobestaatsanwaltschaftliche BlutprobenanordnungAG ReutlingenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Tödlicher Extremberglauf zur Zugspitze - Veranstalter steht jetzt vor Gericht

Veröffentlicht am 23.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor etwa einem Jahr hatte Herr Kollege v. Heintschel-Heinegg das Thema schon einmal hier im Blog angesprochen. Der Veranstalter des Extremberglaufs, bei dem im Juli 2008 zwei Teilnehmer wegen ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungGarmisch-PartenkirchenZugspitzezugspitzlauf§ 222 StGBobjektive ZurechnungExtremberglaufeigenverantliche SelbstgefährdungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Trotz überraschenden Leichenfunds: LG Landshut lehnt Wiederaufnahme in Neuburger Totschlagsfall ab

Veröffentlicht am 19.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Landshut ist im Neuburger Fall Rudi Rupp offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt ( Quelle ). Es lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Ich hatte schon im Juni ... Weiterlesen

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FehlurteilWiederaufnahmeFalschgeständnis§ 359 StPOTotschlagMordfallRuppRudolf RuppLeicheNeuburgRudi RuppLG LandshutMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: NS-Verherrlichung darf bestraft werden

Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Mit dem 11. September wird auch das Feindstraf(un)recht vor Gericht stehen

Veröffentlicht am 15.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verantwortliche ... Weiterlesen

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USAObamaFeindstrafrechtGuantanamo11. SeptemberBushHolderWorld Trade Center11.09.2001StrafprozessMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Einträge in sozialen Netzwerken als Alibi?

Veröffentlicht am 14.11.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde , nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftfacebookUntersuchungshaftsocialNetzwerkAlibiNew YorkManipulationInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Anklage im Fall Winnenden - Fahrlässige Tötung durch Liegenlassen einer Schusswaffe

Veröffentlicht am 13.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Presseberichten ( Beispiel ) ist zu entnehmen, dass gegen den Vater des jugendlichen Täters von Winnenden nunmehr Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben werden soll. Angehörige der Opfer ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungFahrlässigkeitAmoklaufWinnendenSchulmassakerSchusswaffe§ 222 StGBSorgfaltspflichtverletzungRegressverbotZurechnungobjektive ZurechnungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Suizid....

Veröffentlicht am 11.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Den an dieser Stelle platzierten Beitrag habe ich wieder entfernt. Ich will nicht den Eindruck erzeugen, ich wolle mich im Blog an eine die Öffentlichkeit stark beschäftigende Angelegenheit " ... Weiterlesen

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SuizidSchweigepflichtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Urteil im Prozess um den Mord im Dresdner Gerichtssaal

Veröffentlicht am 11.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Urteil im Prozess wegen des Mordes an einer Muslimin wurde nach wenigen Verhandlungstagen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und unter Beobachtung der internationalen Öffentlichkeit ... Weiterlesen

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