Strafrecht

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Der Fall Kachelmann - Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 28.03.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Welche mediale Spekulationsmaschine seit seiner Verhaftung der fernsehbekannte Wetterkundler Jörg Kachelmann auslöste, weil er seine Lebensgefährtin vergewaltigt haben soll, ist außergewöhnlich ... Weiterlesen

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Guantanamo - nun doch Aufnahme von Gefangenen in Deutschland?

Veröffentlicht am 27.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichtet Spiegel-Online ( Quell e ), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in ... Weiterlesen

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Der Traum aller Schüler: Lehrerin verbessert Abiturarbeiten - aber leider als Urkundenfälschung strafbar

Veröffentlicht am 21.03.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was war passiert? So viele Rechtschreibfehler wie in der Abiturklausur 2008 hatten die acht Teilnehmer des Englisch-Grundkurses einer gütigen 62-jährigen Bonner Studienrätin noch nie produziert ... Weiterlesen

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Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre - Forderung der Jungen Union Bayerns aufgrund des aktuellen Falls der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin

Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. Für die Junge ... Weiterlesen

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Nach Leichenfund - Wiederaufnahme doch zulässig!

Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Mord(?)sache Rupp in Neuburg an der Donau hat jetzt das OLG München die Wiederaufnahme für zulässig erklärt . Das ist ein großer Erfolg für die Verteidigung gegen die Landshuter Justiz, ... Weiterlesen

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§ 160a StPO - Darüber lässt sich streiten....

Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle ... Weiterlesen

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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung ( hier im Blog ) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat ... Weiterlesen

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Sexueller Missbrauch - Verjährungsfristen verlängern?

Veröffentlicht am 08.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB ... Weiterlesen

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"Leck mich..." - Segensspruch aus Schwaben?

Veröffentlicht am 06.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs ... Weiterlesen

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OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie: Urteilsbegründung liegt vor

Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. Es ... Weiterlesen

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