Strafrecht

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BVerfG: Es besteht ein Anspruch auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen

Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

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TodesermittlungsverfahrenAnspruch auf effektive Untersuchung von TodesfällenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Schützt ein "Ich fahre schwarz"-Shirt vor Strafe?

Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Jedenfalls nicht nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover, das am 24.02.2010 einen 38-Jährigen, der dreimal ohne gültiges Ticket in der Straßenbahn erwischt worden war, zu einer Geldstrafe von ... Weiterlesen

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Erschleichen von LeistungenSchwarzfahrenIch fahre schwarzAG HannoverMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Prozessdokumentation - Ein erster Versuchsballon im Blog

Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was sich in Strafverfahren tatsächlich ereignet, lässt sich kaum praxisnäher und fundierter abbilden als durch eine Prozessdokumentation. Leider hat sich dieses wichtige Hilfsmittel in ... Weiterlesen

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ProzessdokumentationRechtsanwalt Dr. Gerhard StrateRechtsanwalt Dr. Michael GubitzHolzklotz-VerfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fahren mit 1,54 Promille - Bagatelle, lässliche "Sünde" oder mehr?

Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aus aktuellem Anlass wird über Trunkenheitsfahrten diskutiert. Für mich ist die Frage des Rücktritts einer Bischöfin daran weniger interessant. Spannender finde ich, dass in dieser Diskussion ( ... Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt§ 316 StGBTrunkenheit im StraßenverkehrBischöfinKäßmannNormbefolgungKavaliersdelikteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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"Schulhof-CD" der NPD kommt nicht auf den Index

Veröffentlicht am 18.02.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat sich auf die Indizierungsanregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen hin in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 mit dem Tonträger "NPD ... Weiterlesen

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NPDIndizierungBPjMBundesprüfstelleSchulhof CDInformationsrechtNebenstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Kölner U-Bahn: Was mag da noch alles bekannt werden?

Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dass solche Dinge in anderen Ländern passieren, haben wir bislang doch meist in der selbstzufriedenen Überzeugung zur Kenntnis genommen, dass so etwas in Deutschland nicht möglich ist: "Andere ... Weiterlesen

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KölnBaugefährdungKölner StadtarchivKölner U-BahnStahlbügelSchlitzwändeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen

Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das ... Weiterlesen

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InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzCacheArbeitsspeicherBesitzverschaffenKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Guantanamo: Soll Deutschland Obama helfen, sein Wahlversprechen zu halten?

Veröffentlicht am 13.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit ... Weiterlesen

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ObamaGuantanamoAsylrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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USA/EU: Elektronische Datentransfers aus Deuschland für US-Gerichtsverfahren (e-discovery) - bald Lösung in Sicht?

Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie schon mehrfach hier im Blog und in der MMR 2008, 275 ff. ausführlich berichtet, stellt die e-discovery eine echte Herauforderung für deutsche Unternehmen dar: in manchen US-Prozessen und ... Weiterlesen

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USADatentransferDatenschutzrechte-discoveryComplianceStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Steueraffäre: Ist der von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfasste Ankauf entwendeter Bankdaten "unbefugt" bzw. durch Notstand gerechtfertigt?

Veröffentlicht am 11.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen , Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos , ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungNotstandVerwertung von GeschäftsgeheimnissenGüterabwägungVerrat von Geschäfts-und BetriebsgeheimnissenMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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