"Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter" - damit macht das BMVI Werbung für die jünste Änderung der StVO und der BKatV/des BKat. Ab dem 28.4.2020 gelten ... Weiterlesen

Eine schon einige Wochen zurückliegende Enstcheidungd es OLG Hamm zur Frage, wie eigentlich mit in der Akte nur als Kopie sich befindenden Unterlagen umzugehen ist. Verteidiger behaupten hier ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat den Beschluss vom 24.3.2020 - 18 W 32/20 - darauf hingewiesen, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines ... Weiterlesen

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non-Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

Viele Reisende haben über ein Vermittlungsportal im Internet ein Ferienhaus für den Sommer gebucht. Durch Einreiseverbote und örtliche Maßnahmen können sie das Ferienhaus nicht erreichen. Nun ... Weiterlesen