Viele haben derzeit und solange die Krise anhält ja „wahrlich andere Sorgen als den Datenschutz“. Bei vielen geht es um die jahrelang mühsam aufgebaute Existenz (vor allem im Einzelhandel, der ... Weiterlesen

Nach den vielen gesetzgeberischen Aktivitäten folgen nur die ersten Entscheidungen mit strafprozessualen Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise. Ich beginne mit einer einstweiligen Anordnung des ... Weiterlesen

Aus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen

Am 16.04.2020 haben Bundesminister Hubertus Heil und Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, gemeinsam Maßnahmen für einen einheitlichen ... Weiterlesen

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:" - So beginnt die offizielle Mitteilung zur „Telefonschaltkonferenz der ... Weiterlesen

Erlaubte Directors´Dealings und verbotener Insiderhandel Seit sich das Coronavirus weltweit ausgebreitet hat, ist es an den Börsen zu massiven Kursverlusten gekommen. Wie der Presse zu entnehmen ... Weiterlesen

Schon mehrfach ist in diesem blog der neugeschaffene Art. 240 § 2 EGBGB und die dortige Kündigungsbeschränkung angesprochen worden. Bekanntlich hat der Gesetzgeber zunächst bis zum 30.6.2022 die ... Weiterlesen

Medienberichten zufolge streiten das (SPD-geführte) Bundesjustizministerium und das (CDU-geführte) Bundeswirtschaftsministerium heftig um den künftigen Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Hintergrund: 2019 hat die Europäische Union nach zähen Verhandlungen die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Die Richtlinie muss bis zum 26.11.2021 in nationales Recht umgesetzt werden (dazu hier im BeckBlog ).Weiterlesen

Über Irrtümer des Gesetzgebers im Zusammenhang mit den mietrechtlichen "Coronaregelungen" wurde hier schon berichtet. Es zeigt sich indes, dass die im März beschlossenen Regelungen in ... Weiterlesen

Vertragliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) unterzieht das BAG einer immer strenger werdenden AGB-Kontrolle. In einer neueren Entscheidung hat das BAG den zulässigen Fristbeginn präzisiert: Eine Klausel, nach der die Ausschlussfrist nicht erst bei Fälligkeit, sondern bereits mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, benachteiligt den Arbeitnehmer ebenso entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB) wie eine solche, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.Weiterlesen

Nicht nur in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, sondern auch, wenn es um fiktive Entstehungstatbestände der Terminsgebühr geht, gibt es in der Rechtsprechung ... Weiterlesen