beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Rechtsprechung arbeitet sich so langsam durch alle möglichen Geräte, die verbotene elektronische Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO sein könnten. Das OLG Hamm hat das gerade für "SmartKeys" ... Weiterlesen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (vom 21.1.2021, BAnz AT 22.1.2021 V1) wird wegen der anhaltenden pandemischen Lage zunächst bis zum 10.9.2021 (einschließlich) verlängert.Weiterlesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen

In der Praxis kommt dieser Fehler sicher immer wieder vor: Das Gericht verbindet ein Verfahren hinzu. Die neue Sache ist noch nicht eröffnet. D. Vorsitzende diktiert: "Beschluss: Die ... Weiterlesen

Schon länger war zu hören, dass die in München erhobene Feststellungsklage in Sachen „Linde/Praxair“ auch in zweiter Instanz nicht durchdringen konnte. Nunmehr liegt tatsächlich das Urteil vor: ... Weiterlesen

Das Auto des Klägers wurde abgeschleppt. Er hatte auf einem Radweg geparkt. Über eine halbe Stunde. Die Abschleppkosten wollte er nicht zahlen. Das VG fand das Abschleppen ok: Die zulässige ... Weiterlesen

Pflegekräfte aus Osteuropa erfreuen sich bei Familienangehörigen, die einen pflegebedürftigen Menschen in dessen eigenem Haushalt gepflegt und betreut wissen wollen, einiger Beliebtheit. ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Das hat das BAG heute entschieden. Die DHV ist eine im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschland (CGB) organisierte ... Weiterlesen

Angenommen es gibt nur 2 Wohnungseigentümer , aber weit und breit keinen Verwalter , keine Beschlüsse und natürlich auch keine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer . Weiter angenommen ... Weiterlesen

Ich glaube, selbst das OLG ahnt, dass man diesen Fall auch anders sehen könnte. Das angefahrene Kind verlangte Schmerzensgeld. Aber es hatte auch Fehler gemacht. Für das OLG war das im Rahmen ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

Juristisch ist der Fall kaum eine Pressemitteilung des BAG wert, der Sachverhalt dafür umso mehr: Der Kläger ist als Redakteur bei der "Wirtschaftswoche" beschäftigt. Wenn er Nachrichten, die ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt geworden sind, anderweitig verarbeiten, verwerten oder weitergeben will, bedarf er kraft Arbeits-/Tarifvertrags der schriftlichen Einwilligung seiner Chefredaktion.Weiterlesen

Bereits vor zwei Tagen hatte ich diese Enstcheidung des KG hier laufen. Da ging es um das Problem fehlender Urteilsgründe und welche Auswirkungen sie im Verfahren auf Zulassung der ... Weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der 4. Strafsenat des BGH (mal wieder) mit der Frage, ob ein Drogenkurier, der Betäubungsmittel im Auftrag eines anderen gegen Entlohnung von A ... Weiterlesen

Überall ist von Eigentumswohnungen zu lesen. Ein Beispiel. Bei BGH, Urteil v. 22.4.2021 - III ZR 164/19 heißt es Rn. 2 wie folgt: "Die Beklagte beurkundete am 12. März 2008 ein vom Kläger und ... Weiterlesen

Ob die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen häufig enthaltene Zeugnisregelung einen Mehrwert auslöst, ist häufig umstritten. Der Streitwertkatalog geht davon aus, dass ein Mehrwert durch eine ... Weiterlesen

Die im FamGKG vorgesehenen Werte für Kindschaftssachen werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso größere Bedeutung kommt der Regelung des § 45 III FamGKG zu, nach der unter besonderen ... Weiterlesen

Zwei- oder dreimal im Jahr gibt es veröffentlichte OLG-Entscheidungen zu fehlenden Urteilsgründen. Ein OWi-Klassiker also. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde führen fehlenden Gründe allein durch die ... Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen