beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, ... Weiterlesen

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie erreicht die Finanzgerichte: Fällt Gewerbesteuer an, wenn Ärzte außerhalb ihrer Praxisräume ein Corona-Testzentrum betreiben? "Nein", sagt das FG Köln mit sehr guten Gründen...Weiterlesen

Der Arbeitgeber kann die Vermutung einer Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers unter anderem durch den Beweis, dass das Stellenbesetzungsverfahren zum Zeitpunkt des ... Weiterlesen

Einmal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Der Kläger wendete sich gegen eine Radwegbenutzungspflicht. Das von der Behörde befürchtete Rückstaurisiko rechtfertige diese Pflicht nicht. Beim VG ... Weiterlesen

Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten im November 2023 u.a. wegen „unerlaubten“ Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, weil er von einem Unbekannten 13,16 g Marihuana ... Weiterlesen

Irgendwie wirkt mir diese Entscheidung aus München ein wenig zu streng. Eigentlich sollte nur ein kosovarischer Führerschein, den die UN-Übergangsverwaltung dort ausgestellt hatte, umgeschrieben ... Weiterlesen

Der Fall des Mainzer Profi-Fußballers Anwar El Ghazi hat eine überraschende Wende genommen. Wie sein Anwalt Alexander Bergweiler der Deutschen Presseagentur mitteilte, hat El Ghazi seinen ... Weiterlesen

Der Krankenhausverbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim war von langer Hand geplant. Jetzt hat das Bundeskartellamt den Klinikverbund untersagt. Zum Januar 2025 sollte das ... Weiterlesen

Unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht - das ist die erste Frage. Auf zweiter Stufe können die DBA das deutsche Besteuerungsrecht jedoch immer noch ausschließen - wie in einem neuen Urteil des FG Münster vom 9.12.2022...Weiterlesen

In der eher nachrichtenarmen Sommerzeit sei ein Blick auf das arbeitsrechtsnahe Sozialrecht gestattet. Eine insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen vermehrt diskutierte Frage ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte nach Überzeugung des Tatgerichts ein Alleinrennen gefahren (§ 315d StGB). Automatische Folge für das Tatgericht: Einziehung nach § 315 f StGB. Das Kammergericht musste aus ... Weiterlesen

Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (15.2.2024 - 1 Sa 1108/23, BeckRS 2024, 10084 ) befasst sich mit der Frage, ob während eines sog. Sabbaticals Urlaubsansprüche entstehen ... Weiterlesen

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass bei einem Alleinrennen im Urteil das Tatverhalten des Angeklagten zu beschreiben ist. Das ist natürlich nicht immer ganz leicht und lässt sich meist ... Weiterlesen

Im Strafverfahren, auch im verkehrsrechtlichen Strafverfahren, ist oftmals die Frage zu beantworten, ob ein psychisch auffälliger Angeklagter eine*n Pflichtverteidiger*in bekommen kann. Das LG ... Weiterlesen

Die Anträge im Einbringungsteil des Umwandlungssteuergesetzes (§§ 20-25 UmwStG) sind allesamt von der übernehmenden Gesellschaft zu stellen. Was ist, wenn sich der Antrag auf Minderbewertung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) und der Antrag auf Rückwirkung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG) in die Quere kommen? Dann kommt es zu Friktionen - sowohl verfahrensrechtlich als auch materiell-rechtlich...Weiterlesen

Das Datenschutzrecht erweist sich immer öfter als Haftungsfalle für Arbeitgeber. Gefahrgeneigt ist u.a. das Verfahren der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. In dem vor kurzem vom LAG ... Weiterlesen

Heute Mittag hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das deutsche NIS2UmsuCG beschlossen. Was hat sich geändert, was ist gleich geblieben, was haben wir zu erwarten? Fünf Antworten auf ... Weiterlesen

Der Angeklagte stellte am Tattag seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Anschließend holte er einen Einkaufswagen und begab sich zurück zu seinem Fahrzeug. Da sich dort der Hund des ... Weiterlesen

Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, promovierte Philosophin und Mitglied im Deutschen Ethikrat. In ihrem aktuellen Buch beschäftigt sie sich mit der vulnerablen Gesellschaft. ... Weiterlesen

Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte. In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben. Heute: ... Weiterlesen