beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert . Am 06. Juli verfehlten zwei Gesetzesentwürfe die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Die Sterbehilfe bleibt aber auf ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.6.2023 Richtervorlagen des Amtsgerichts Bernau bei Berlin, des Amtsgerichts Münster und des Amtsgerichts Pasewalk, welche die ... Weiterlesen

Zwei aktuelle Ereignisse dürften unmittelbare Auswirkungen auf die weiteren Überlegungen zur Gestaltung von Cookie-Bannern auf Webseiten haben. Zum einen die Ausführungen der Bayerischen ... Weiterlesen

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

Man mag sich darüber ärgern, dass die OLGe in der Vergangenheit immer wieder einforderten, dass eine Verweisung auf ein Messfoto eindeutig sein solle. Geraten wurde in vielen Entscheidungen etwa ... Weiterlesen

Während die arbeitsrechtlich Interessierten derzeit mit Spannung den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Arbeitszeiterfassung beobachten, ziehen die Instanzgerichte bereits erste ... Weiterlesen

Die Antwort auf die Frage, was haben Neue Psychoaktive Stoffe und „Schweinwerfer“ gemeinsam, ist: In beiden Fällen sind Redaktionsversehen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers festzustellen. In ... Weiterlesen

Behindertenparkplatz. Betroffener parkt. Er hat auch einen entsprechenden Ausweis einer mitfahrenden Person. Aber den legt er (nach seinen späteren Angaben) nur auf die Mittelkonsole in ... Weiterlesen

Nach dem viel beachteten Urteil des BGH in Strafsachen zur Untreuestrafbarkeit wegen überhöhter Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen AG (BGH 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, NZA 2023, 301 ) ... Weiterlesen

Verfahren, die nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen geführt werden, sind auf den ersten Blick für Amtsgerichte einfach: Die Verteidigung legt sich oftmals nicht so ins Zeug. Die ... Weiterlesen

In Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung stellt sich nicht selten die Frage, ob der Arbeitgeber die Kenntnis von den kündigungsbegründenden Umständen auf ... Weiterlesen

Mit Stand vom 16. Juni 2023 13:00 Uhr berichtet der NDR über einen Fall aus Hamburg, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Ein 51-jähriger Hamburger Dolmetscher-Thai-Übersetzer wurde im Juni ... Weiterlesen

Das AG hatte verurteilt - die wirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge hatte es übersehen. Das war aber im Ergebnis unproblematisch, weil die festgesetzte Rechtsfolge von 600 Euro ... Weiterlesen

Über den Fall ist an dieser Stelle schon vorab berichtet worden ( Beitrag vom 18.4.2023 ). Es geht um die Kündigung eines kirchlichen Mitarbeiters wegen angeblicher Verletzung kirchlicher ... Weiterlesen

Die Coronazeit hat uns allen viel abverlangt. Das gilt auch für Hauptverhandlungen. So wunderte es mich nicht, als ich gerade un der NStZ von dieser Entscheidung des OLG Oldenburg las. Der ... Weiterlesen

Klarer Lesetipp. Auf der Seite des geschätzten Bloggerkollegen Burhoff findet sich eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur kostenlosen Lektüre. Im Original in der StraFo erschienen. ... Weiterlesen

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung einer variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen § 38 GmbHG verstößt ( ... Weiterlesen

1. Zum Vermögen im Sinn des § 115 Abs. 4 ZPO gehören auch Entschädigungszahlungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden. 2. Der Einsatz von Entschädigungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden, stellt auch nicht grundsätzlich eine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII dar.Weiterlesen

Ich bin ja großer Freund der Abschaffung von Straftateständen, wie etwa der Beförderungserschleichung. Darüber wird ja derzeit auch immer noch diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion: § 142 StGB ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin hat die Klage eines Bewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 5.400 Euro wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) abgewiesen. Der Mann hatte sich wiederholt auf ... Weiterlesen