§ 12 Abs. 1 StVO regelt: (1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, ... Weiterlesen
Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 27.5.2024 – 12 W 340/24 - auf den Standpunkt gestellt, dass Factoring-unternehmen im Regelfall in der Lage sind, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz ... Weiterlesen
Die arbeitsrechtliche Aufarbeitung der Regelverstöße rund um die Vergütung des Spitzenpersonals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) schreitet weiter voran. Erneut geht es um die Juristische ... Weiterlesen
Autofahrerinnen und Autofahrer kennen es - ist das eigene privat genutzte Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden und nimmt man für die Zeit der Reparatur kein Ersatzfahrzeug in Anspruch, ... Weiterlesen
Das Landgericht hatte einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei ... Weiterlesen
Viele Jahre gab es keine relevanten Entscheidungen mehr zu so genannten Elefantenrennen von LKW. Der jeweilige Fahrzeugführer wird wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO nach §§ 49 ... Weiterlesen
Nur die kurze Jubelmeldung: Die 3,5 ng/ml-Grenze hat auch den Bundesrat passiert., vgl. HIER . Mein Beitrag dazu vor einigen Tagen mit weiteren Links: https://community.beck.de/2024/06/08/ ... Weiterlesen
Können Arbeitgeber außerdienstliches Verhalten von Arbeitnehmern zum Anlass einer Kündigung nehmen? Die Frage stellte sich zuletzt bei den ausländerfeindlichen Gesängen auf Sylt. Vor dem ArbG ... Weiterlesen
Etwas Zivilrecht diesmal. Die Beklage betreibt bundesweit mit 20 Filialen ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Sie verfolgt das Geschäftsmodell, dass sie Eigentümern von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen
Ob eine Einnahme zugeflossen ist oder nicht, beurteilt sich bei Überschusseinkünften wie solchen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 11 Abs. 1 EStG. Der beherrschende Gesellschafter unterliegt allerdings besonderen Regeln, die nach dem BFH auch von der Bilanzierung auf Ebene der Schuldnerin abhängen. Damit widerspricht er der Auffassung der Finanzverwaltung...Weiterlesen
Ich hatte hier bereits über den Gesetzentwurf des Regierungskoalition zur Reform des Straßenverkehrsrechtes infolge der Cannabis-Teil-Legalisierung berichtet ( https://community.beck.de/2024/06/ ... Weiterlesen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 28.06.24 durch die Urteile Loper Bright Enterprises gegen Raimondo und Relentless die praktisch wichtige “ Chevron-Doktrin ” (genauer: Chevron Deference) ... Weiterlesen
Die Kündigung einer schwangerer Arbeitnehmerin ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. ... Weiterlesen
Der BGH hatte einen Fall, in dem es eigentlich wohl um einen räuberischen Diebstahl ging, zu dem der Angeklagte Beihilfe geleistet hatte. Dabei hat er wohl auch noch einen Baumschutzbügel ... Weiterlesen
Nachdem verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Abkommensüberschreibungen ("treaty overrides") nach dem BVerfG nicht bestehen, gibt der Gesetzgeber "Vollgas". Auch das Jahressteuergesetz 2024 soll einen neuen Absatz in die bereits umfangsreiche Kollektion in § 50d EStG einfügen. Und dann muss auch eine Änderung in § 49 EStG her - sonst "hilft es nichts"...Weiterlesen
Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) kommt – nach einigem Taktieren der Politik - nun doch ... Weiterlesen
Immer noch treibt das Akteneinsichtsrecht die OWi-Rechtsprechung um. Hier einmal wieder die Akteneinsicht in den Datenbestand und der Public Key, den die Behörden in der Regel nicht " ... Weiterlesen
Das AG hatte den Entbindungsantrag des Verteidigers übersehen/übergangen. Das kann bei kurzfristig gestellten Anträgen schon einmal passieren. Das darf aber nicht passieren, wenn die ... Weiterlesen
Erfahren Sie im Gastbeitrag von Prof. Dr. Friedrich Schoch, wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu amtlichen Informationen revolutioniert hat und welche rechtlichen Auswirkungen ... Weiterlesen
Eine Vereinbarung, nach der ein ausgeschiedener GmbH-Geschäftsführer eine Karenzentschädigung zurückzahlen muss, wenn er gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstößt, ist grundsätzlich ... Weiterlesen