beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

"Senioren im Straßenverkehr" war ja ein Thema beim diesjährigen VGT in Goslar. Im nachfolgenden Fall war der Zustand des älteren Herren derart desolat, dass er sogar manche Tests nicht verstand ... Weiterlesen

Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des ... Weiterlesen

Das BVerwG ( 2 C 25.15 - Urteil vom 02. Februar 2017, PM Nr. 5/2017) hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen, bei dem es Nachwirkungen einer persönlichen Nähe zum System der DDR ging ... Weiterlesen

Das AG Winsen/Luhe , Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16 - hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung ... Weiterlesen

Erfolgreiche Wiederaufnahmeverfahren sind in Strafsachen nicht so ganz häufig anzutreffen - erstrecht nicht im Verkehrsstrafrecht. Das LG Berlin hatte da einen Fall, in dem der Angeklagte im ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

Seine Bewerbung als Bachelorabsolvent einer FH um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang an einer Uni sei abgelehnt worden, - ungeeignet -, berichtet ein Student in DIE ZEIT.Weiterlesen

Über Fragen am Lebensende eines unheilbar kranken und dementen Mannes hatte das Münchner Landgericht I, Urteil vom 18.01.2017 – 9 O 5246/14 , http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-muenchen-i- ... Weiterlesen

Das Klageverfahren der ZDF-Reporterin Birte Meier fällt in eine Zeit, in der sich die Blicke einmal mehr auf die existierenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen richten. Dazu hat vor ... Weiterlesen

In meinem Beitrag vom Dezember , kurz nach dem Berliner Anschlag, habe ich mich vor allem gegen die politische Forderung nach neuen Gesetzen gewandt. Der Ruf nach neuen Gesetzen erschien mir ... Weiterlesen

Nachdem bereits vor wenigen Tagen eine Entscheidung des OLG Bamberg an dieser Stelle gelaufen ist, gibt es hier nochmal etwas aus dem VerkehrsOWi-Bereich. Es geht darum, wie der Tatrichter ... Weiterlesen

Die Klauselkontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich davon aus, dass die §§ 308 und 309 BGB Konkretisierung der Generalklausel in § 307 BGB sind. Berücksichtigen einzelne ... Weiterlesen

Ende Januar wurde der Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt ( BT-Drs. 18/10944 ). Einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen (unter anderem zu Neuanpflanzungen, Regelungen zum Hektarertrag, Errichtung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen) erhalten Sie mit diesem Beitrag.Weiterlesen

Dass es bei der Durchsetzung des Mindestlohns Probleme gibt, realisiert man eigentlich schon dann, wenn man sich bei Taxifahrern umhört. Auf meine Frage, ob der Mindestlohn auch bei den ... Weiterlesen

Täteridentifizierung anhand des Messfotos und die damit zusammenhängenden Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil sind ein Klassiker des VerkehrsOWiRechts. Hier hat das OLG ... Weiterlesen

Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG ... Weiterlesen

Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ... Weiterlesen

Es geht um viel Geld und das Fortbestehen der Sozialkassen im Baugewerbe (Soka Bau). Diese Kassen verwalten Beiträge von rund 77000 Betrieben für ca. 700000 Bauarbeiter. Bei den Sozialkassen des ... Weiterlesen

Der BGH musste sich mit einem Fall befassen, in dem mehrere Gesamtstrafenprobleme eine Rolle spielten, so etwa die unbeliebte "Zäsurwirkung". Aber auch die Problematik des Absehens von einer ... Weiterlesen

Aus der gebotenen Gesamtwürdigung ergab sich die Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes, so das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 8.11.2016 ( Az. 10 U 36/15 ). Zwei Tage nach dem 18. Geburtstag ... Weiterlesen