beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das MoPeG kommt 2024: Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Personengesellschaftsrechts zugestimmt. Auf welche Änderungen muss sich die Praxis einstellen? Ein Kurzinterview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Carsten Schäfer, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Mannheim.Weiterlesen

Die Frage, ob das das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, einschließlich des Anbietens von Carsharingfahrzeugen eine Sondernutzung ... Weiterlesen

1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. 2. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden.Weiterlesen

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

Jurist*innen kennen die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB. Die Norm lautet: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin erbringt krankenhausnahe Dienstleistungen und beschäftigt über 1.000 Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren hat sie gegenüber insgesamt 17 Arbeitnehmern eine Attestauflage ... Weiterlesen

In the newest tax podcast episode Arne Schnitger and Christian Kaeser have a talk with Pascal Saint-Amans, who was for many years Director of the Center for Tax Policy and Administration at the OECD and is teaching tax policy at the University of Lausanne about recent developments in global taxation.Weiterlesen

Der EDPB hat die Guidelines 05/2021 zum Zusammenspiel zwischen Art. 3 und Kapitel V der DS-GVO zum 14.2.2023 überarbeitet. Neben einer ganzen Reihe praktischen Beispielen mit skizierten Abläufen ... Weiterlesen

Das LAG München hat im Beschluss vom 15.2.2023 - 11 Ta 28/23 seine bisherige restriktive Rechtsprechung aufgegeben und billigt nunmehr auch dem in Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten ... Weiterlesen

Die Erblasserin ist durch Ehemann und Tochter beerbt worden. Die Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine Vorsorgevollmacht erteilt. Als Miterbin verklagte die Tochter ihren miterbenden Vater auf ... Weiterlesen

Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung zu verschiedenen Fragen des betrieblichen Datenschutzes ersucht. Unter anderem will der Achte Senat wissen: Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, ... Weiterlesen

Der Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Lesetipp: Detlef Burhoff hat einen zweiteiligen Aufsatz zu Gebührenfragen in Straf- und OWi-Sachen online gestellt. Absolut lesenswert: "Die Rechtsprechung zur Abrechnung im ... Weiterlesen

Köstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (ZR 91/21, BeckRS 2022, 43021 ) entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer verlangen kann, das treuwidrige Einreichen ... Weiterlesen

Beim BAG war zuletzt eine große Anzahl von Verfahren anhängig, die Nachtarbeitszuschläge zum Gegenstand hatten. Das hatte das Gericht in gewisser Weise selbst zu verantworten, weil es ... Weiterlesen

Der Angeklagte war sieben Wochen in Thailand gewesen. Das bedeutet: Sieben Wochen Linksverkehr! Als er nach Deutschland zurückkam, war er dem Rechtsverkehr entwöhnt und baute einen Unfall. Ist ... Weiterlesen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.Weiterlesen

Das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) – ein bedenklicheres Gesetz kann man sich kaum vorstellen. Nicht deswegen ist das GDolmG bedenklich, weil es dem eignen Zweck, einheitliche Standards für ... Weiterlesen

Der Beschuldigte war alkoholisiert gefahren. Nur 0,42 Promille. Aus der Entscheidung kann man auch vermuten, dass es auch Hinweise auf BtM-Konsum gab. Nach der Fahrt konnten "Konsumanzeichen" ... Weiterlesen