beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Es gibt immer wieder komische Leute. Etwa so jemanden, der das EU-Kennzeichen als eine Art politischem Akt mit einem Prußenadler überklebt. Was immerhin toll daran ist: Das alles ergibt einen ... Weiterlesen

Eine neue EuGH-Entscheidung ( Urteil vom 14.5.2019 - Rs. C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)/Deutsche Bank SAE ) zur Arbeitszeiterfassung hat für erhebliches Aufsehen ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen

Ich muss ehrlich zugeben: Das wusste ich auch nicht. Der Betroffene hat einfach seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht beim (richtigen) AG Aachen eingelegt, sondern in ... Weiterlesen

Die Bundesregierung unter Federführung der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will offenbar analog zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun auch für Auszubildende eine gesetzliche ... Weiterlesen

Ein echter Klassiker des Verkehrsstrafrechts ist die Frage des Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB. Während früher darüber gestritten wurde, ob allein eine hohe BAK für eine Vorsatzannahme ... Weiterlesen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen

Die Abgrenzung des drittbezogenen Personaleinsatzes auf der Grundlage eines Werkvertrags von der Arbeitnehmerüberlassung bereitet der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Eine ... Weiterlesen

Kurz vor dem Deutschen Anwaltstag in Leipzig habe ich mit Prof. Dr. Martin Henssler über aktuelle Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht gesprochen. Welche Regelungen sorgen für ... Weiterlesen

Erst einmal drei Zitate : (Wedel, ZMR 2019, 253) "Hier kommt dann wieder die Aussage von Papst Ratzinger und mir zum Rechtsmissbrauch ins Spiel: "Wenn das Recht keine gemeinsamen sittlichen ... Weiterlesen

Schon vor ein paar Tagen hatte ich etwas aus der Textbausteinküche des BGH. Der BGH nutzt bekanntlich gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu ... Weiterlesen

Welche Gebühren noch über die Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu erstatten sind, wenn die Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss eines Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist für ... Weiterlesen

In OWi-Sachen kommt es ja regelmäßig zu Entbindungsentscheidungen nach § 73 Abs. 2 OWiG. Diese Norm lautet: § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (1) Der Betroffene ist zum ... Weiterlesen

Eine offenbar nicht seltene Konstellation, welche die Rechtsprechung schon häufiger beschäftigt hat: Nach Ablauf der zweijährigen Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags wird der ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (22 W 81/18, BeckRS 2019, 6361) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine neue Gesellschafterliste zwingend mit einer ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139 ) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. Nach dem ... Weiterlesen

Die Infektion eines Frühchens durch Krankenhauskeime qualifiziert als „Arbeitsunfall“, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 07.05.2019 – B 2 U 34/17 R. Das Frühchen ist heute eine ... Weiterlesen

Kaum ein Tag vergeht, in dem nicht in den Medien die Frage der Zulässigkeit und Notwendigkeit eines "Mietendeckels" in Berlin diskutiert wird. Dabei soll es an dieser Stelle nicht um politische ... Weiterlesen

Mal wieder Fahrverbotsrechtsprechung: Das Regelfahrverbot indiziert u.a. die Angemessenheit dieser Rechtsfolge. Sind berufliche Härten feststellbar, die zu einem nicht anders abwendbaren ... Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat vor kurzem (am 16.4.2019) dem Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zugestimmt. Mit dieser Richtlinie ... Weiterlesen