beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Schwierige Rechtsfragen wirft der vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz statuierte Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts auf, wenn sich sog. nicht-binäre Personen bewerben. ... Weiterlesen

BEM – d iese drei Buchstaben sorgen immer wieder für Streit . Egal, ob in Betrieben oder vor G ericht . Das Betriebliche Eingliederungsmanagement , kurz BEM , ist bei Arbeitsrechtlern ... Weiterlesen

Der Betroffene ist ein Raser. Eine vorgetrichterte Geschwindigkeitsbegrenzung hat er ignoriert. Grund für die Beschränkung war eine unebene Fahrbahn, die der Betroffene nicht bemerkt haben will ... Weiterlesen

Das Landgericht Stuttgart hat einen Drogendealer, der in sieben Fällen erhebliche Mengen an Marihuana oder Kokain angekauft und anschließend vollständig gewinnbringend weiterverkauft hat, ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Zutreffend hat sich das LSG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 13.2.2023 – L 5 ... Weiterlesen

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 10. Februar 2023 ihre Abstimmungsrichtlinien 2023 vorgelegt. Darin bezieht sie insbesondere Position zum neuen virtuellen HV- ... Weiterlesen

Das MoPeG kommt 2024: Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Personengesellschaftsrechts zugestimmt. Auf welche Änderungen muss sich die Praxis einstellen? Ein Kurzinterview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Carsten Schäfer, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Mannheim.Weiterlesen

Die Frage, ob das das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, einschließlich des Anbietens von Carsharingfahrzeugen eine Sondernutzung ... Weiterlesen

1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. 2. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden.Weiterlesen

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

Jurist*innen kennen die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB. Die Norm lautet: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin erbringt krankenhausnahe Dienstleistungen und beschäftigt über 1.000 Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren hat sie gegenüber insgesamt 17 Arbeitnehmern eine Attestauflage ... Weiterlesen

In the newest tax podcast episode Arne Schnitger and Christian Kaeser have a talk with Pascal Saint-Amans, who was for many years Director of the Center for Tax Policy and Administration at the OECD and is teaching tax policy at the University of Lausanne about recent developments in global taxation.Weiterlesen

Der EDPB hat die Guidelines 05/2021 zum Zusammenspiel zwischen Art. 3 und Kapitel V der DS-GVO zum 14.2.2023 überarbeitet. Neben einer ganzen Reihe praktischen Beispielen mit skizierten Abläufen ... Weiterlesen

Das LAG München hat im Beschluss vom 15.2.2023 - 11 Ta 28/23 seine bisherige restriktive Rechtsprechung aufgegeben und billigt nunmehr auch dem in Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten ... Weiterlesen

Die Erblasserin ist durch Ehemann und Tochter beerbt worden. Die Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine Vorsorgevollmacht erteilt. Als Miterbin verklagte die Tochter ihren miterbenden Vater auf ... Weiterlesen

Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung zu verschiedenen Fragen des betrieblichen Datenschutzes ersucht. Unter anderem will der Achte Senat wissen: Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, ... Weiterlesen

Der Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Lesetipp: Detlef Burhoff hat einen zweiteiligen Aufsatz zu Gebührenfragen in Straf- und OWi-Sachen online gestellt. Absolut lesenswert: "Die Rechtsprechung zur Abrechnung im ... Weiterlesen

Köstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen