beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Einen ausgeklügelten Plan, sich auf fremde Kosten zu bereichern, hat ein Mitarbeiter der Stadt Aachen verwirklicht und dafür eine außerordentliche Kündigung kassiert. Der klagende Mitarbeiter ... Weiterlesen

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

Eigentlich hätte dern Betroffenen ein Fahrverbot erwartet. Da hatte er am Terminstag dann doch lieber Coronasymptome. Und der Verteidiger freute sich: "Bleiben Sie zu Hause!" Die ... Weiterlesen

Welche Regelungen in einem Prozessvergleich, die über die reine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen, zu einem Vergleichsmehrwert führen, ist häufig umstritten. Das LAG Hamm hat im ... Weiterlesen

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

October 25, 2022, saw the publication of a research paper titled “ Exploring Document-Level Literary Machine Translation with Parallel Paragraphs from World Literature ,” whose primary aim is “ ... Weiterlesen

Das Recht zur Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, treibt weiter die Praxis um. Ein wesentliches Thema ist die Frage, ob auch die verkehrsrechtliche Adordnung der ... Weiterlesen

Die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig wird, hat bekanntlich weitreichende Folgen; und häufig gelangt der Streit um den zutreffenden Status vor die Sozialgerichte. So ... Weiterlesen

Irgendwie ist es ja schon erstaunlich, wie manche Leute agieren. Da herrschte auf der BAB stockender Verkehr - und wohl 3 km lang fährt der Betroffene weiter, obgleich alle anderen eine ... Weiterlesen

Als Ausgleich dafür, dass bei der Hofnachfolge die weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO lediglich eine am Einheitswert orientierte Hofabfindung erhalten, besteht für die weichenden Erben nach ... Weiterlesen

Ein BAG-Urteil, das so zu erwarten war, hatte doch bereits der EuGH die Richtung gewiesen. Konkret ging es um einen Leiharbeitnehmer, der im Jahr 2017 bei einem Verleihunternehmen in Vollzeit ... Weiterlesen

In der neuen Folge des Steuerpodcasts „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Maximilian Reppel und Ronald Gebhardt (beide PwC) neue BFH-Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Organschaft und geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022.Weiterlesen

Beim OLG Brandenburg ging es um Poliscan FM1, das Rohmessdaten nicht speichert. Höchst ärgerlich. Daher wartet die Praxis noch immer auf eine BVerfG-Entscheidung dazu. Aber: Muss ein Gericht ... Weiterlesen

In Bayern endet heute die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Weitere Bundesländer werden mit entsprechenden Regleungen folgen. Für Arbeitgeber hat diese Neuregelung verschiedene ... Weiterlesen

Andere OLGe haben sich schon von dieser Rechtsprechung verabschiedet. Das gute alte OLG Brandenburg macht es m.E. ganz richtig und vor allem auch für alle Beteiligten rechtssicher: Wird die ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21, BeckRS 2022, 29963 ) hat in einer neueren Entscheidung das Befristungsrecht in einem wichtigen Punkt weiterentwickelt. Es geht um den Sachgrund der ... Weiterlesen

Der Kläger hätte so gerne einen Versicherungsbetrug begangen. Und er hatte extra dafür sein Auto schön kaputtgefahren. Dummerweise haben Landgericht und OLG ihm den Unfall nicht abgenommen: 1. ... Weiterlesen

Dem BtMG sind drei Varianten aus der Gruppe der Methamphetamine unterstellt, zwei spiegelbildlich verschiedene Varianten von gleicher chemischer Konstitution und ein Gemisch beider Varianten: ... Weiterlesen

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge ... Weiterlesen