Arbeitnehmer können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung und betrieblicher Notwendigkeit im gesamten Bundesgebiet allein aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ... Weiterlesen
Die Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen das europäische Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 3 Bst. c) AEUV), entschied der EuGH ( Urteil v. 9.6.2016 - T-162/13 - Magic Mountain Kletterhallen ).Weiterlesen
Die Festsetzung von Überschussabgaben ist auch nach dem letzten Milchquotenjahr zulässig, entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15.Weiterlesen
Einmal wieder Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat ganz offensichtlich ein Problem mit Alkohol im Straßenverkehr. Er meint aber: "Ach - die Alkoholfahrten liegen doch teils schon ... Weiterlesen
Beantragt der Hoferbe eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes ein Hoffolgezeugnis, melden sich mit großer Regelmäßigkeit die testamentarisch bestimmten oder gesetzlichen Erben zu Wort. ... Weiterlesen
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2016 (Az.: Blw 2/12 ) kann dazu führen, dass Landwirte landwirtschaftlichen Grundbesitz zu besseren Konditionen an Nichtlandwirte verkaufen können ... Weiterlesen
In den letzten Tagen haben zwei Ereignisse die Diskussion um die zukünftige Nutzung der Standardvertragsklauseln wiederbelebt. Zum einen hat der Ausschuss nach Artikel. 31 der Richtlinie 95/46/ ... Weiterlesen
In zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Nach den Empfehlungen des ... Weiterlesen
Am 7. Oktober 2016 war wohl der internationale Tag der Fusionskontrolle. Wieso? An diesem Tag haben jedenfalls Kommission wie Bundeskartellamt Konsultationen zur Fusionskontrolle gestartet. Die ... Weiterlesen
Ganz oft kommt im Verkehrsrechtsblog das BVerfG nicht vor. Heute aber. Es geht nämlich um einen OWi-Richter, der wegen zu vieler Freisprüche offensichtlich ins Fadenkreuz der StA geriet und ... Weiterlesen
Den in der Überschrift zitierten Ausspruch soll Friedrich der Große im Zorn seinen fliehenden Soldaten entgegen geschleudert haben. Was Friedrich der Große zur Patientenverfügung sagen würde ... Weiterlesen
1,5 Jahre nachdem hier im Beck-Blog Suizidprophylaxe in der Haft Thema war (Fall Middelhoff), wird praktisch mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Thema wieder bedeutsam. Gestern Abend gegen 19.30 ... Weiterlesen
Das hatte sich der beklagte Arbeitgeber wohl anders vorgestellt: Im November 2015 schloss er mit der Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit der ... Weiterlesen
Das BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I ... Weiterlesen
In der losen Reihe "Basiswissen" bringe ich bekanntlich immer BGH -Entscheidungsauszüge, die wie Textbausteine weiter genutzt werden können oder zu Grundsatzfragen Stellung nehmen. Heute habe ... Weiterlesen
I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen
Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15 . So ist es nach dieser Entscheidung einem ... Weiterlesen
Juristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).Weiterlesen
Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat sich mal wieder mit einer Thematik befassen müssen, die tot geglaubt war: Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für Messvideos (und Messfotos). Die Rechtsprechung hat sich ... Weiterlesen