Veröffentlicht am 29.08.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, ergänzende Auslegung? Das BAG hatte die Frage zu klären, was passiert, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine SE-Mitbestimmungsvereinbarung so nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat entschieden, dass eine im Anschluss an ein Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 31.05.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Aktionäre können keine Abstimmung über eine Satzungsänderung erzwingen, die die gesetzlichen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert. Ein entsprechendes Verlangen hat das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Hauptversammlung kann dem Vorstand keine verschärften inhaltlichen Vorgaben für die nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung (§§ 289b, 315b HGB) machen. Das hat das AG Braunschweig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2022 (23 U 120/21; BeckRS 2022, 24604 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter kein zweites Mal eine Versammlung per Selbsthilfe einberufen kann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 (20 W 5/22, 20 W 9/22; BeckRS 2022, 172 ) ordnet das OLG Frankfurt am Main ein laufendes Übernahmeverfahren als dringenden Grund ein, um vakante ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1570 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2021 (22 W 55/21; BeckRS 2021, 40304 ) entschieden, dass die zuletzt im Handelsregister aufgenommene Liste auch dann maßgeblich sein kann, wenn ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1793 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (3 TaBV 1/20; BeckRS 2020, 48227 ) entschieden, dass weder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung noch ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (II ZR 225/20; BeckRS 2021, 18727) entschieden, dass die Einschränkungen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern aus §§ 113, 114 AktG auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 (18 U 133/20; BeckRS 2021, 12029) entschieden, dass ein Aktionär aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sein kann, in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

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3268 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (31 Wx 436/20) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht analog § 104 AktG gerichtlich bestellt werden können, während gerichtlich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
3996 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit zwei weitgehend parallel formulierten Urteilen vom 16. Dezember 2020 (13 U 166/11 und 13 U 231/17) hat das OLG Köln konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine sog. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2168 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unter welchen Voraussetzungen begründet der Abschluss eines Unternehmensvertrags nach einer öffentlichen Übernahme einen Anspruch auf Erhöhung der Gegenleistung? Dazu hat das OLG Frankfurt am ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2260 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
3762 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit Beschluss vom 15. September 2020 (II ZB 6/20; BeckRS 2020, 28435) hat der BGH erstmals entschieden, dass der Barwert der Ausgleichszahlung aus einem Unternehmensvertrag die Untergrenze der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2527 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19; BeckRS 2020, 26486) u. a. zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses, zur Beweislast bei Pflichtverletzungen sowie zum ... Weiterlesen

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