Veröffentlicht am 12.01.2021 von Achim Kirchfeld
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (31 Wx 436/20) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht analog § 104 AktG gerichtlich bestellt werden können, während gerichtlich ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1375 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2021 von Achim Kirchfeld
Mit zwei weitgehend parallel formulierten Urteilen vom 16. Dezember 2020 (13 U 166/11 und 13 U 231/17) hat das OLG Köln konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine sog. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht872 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2020 von Achim Kirchfeld
Unter welchen Voraussetzungen begründet der Abschluss eines Unternehmensvertrags nach einer öffentlichen Übernahme einen Anspruch auf Erhöhung der Gegenleistung? Dazu hat das OLG Frankfurt am ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht981 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim Kirchfeld
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1646 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2020 von Achim Kirchfeld
Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1282 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2020 von Achim Kirchfeld
Mit Beschluss vom 15. September 2020 (II ZB 6/20; BeckRS 2020, 28435) hat der BGH erstmals entschieden, dass der Barwert der Ausgleichszahlung aus einem Unternehmensvertrag die Untergrenze der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht999 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2020 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19; BeckRS 2020, 26486) u. a. zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses, zur Beweislast bei Pflichtverletzungen sowie zum ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1523 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2020 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 (II ZR 255/18; NZG 2020, 1106) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar ist, wenn er auf einer Ergänzung der Tagesordnung beruht, die ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht967 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2020 von Achim Kirchfeld
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 31. August 2020 eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie in den Mitgliedstaaten ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht832 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (II ZB 13/19; BeckRS 2020, 11367) die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ für eine gemeinnützige ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1435 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2020 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat in zwei parallelen Urteilen vom 21. April 2020 (II ZR 412/17 = BeckRS 2020, 8598, II ZR 56/18 = BeckRS 2020, 8611) zu verschiedenen Fragen einer Klage auf Feststellung der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtInsolvenzrecht1869 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2020 von Achim Kirchfeld
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Februar 2020 (5 AktG 1/19) entschieden, dass § 269 Abs. 1 ZPO, wonach eine Klage nach Verhandlungsbeginn nur mit Zustimmung des Beklagten ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht838 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2020 von Achim Kirchfeld
Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1038 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.11.2019 von Achim Kirchfeld
Nach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1080 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2019 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2019 (II ZR 175/18) entschieden, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft den Wirksamkeitsanforderungen der §§ ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2469 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.07.2019 von Achim Kirchfeld
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620) entschieden, dass die Möglichkeit, als gemeinnützig tätige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ zu ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht14905 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2019 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 (VI ZR 512/17) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine insolvenzauslösende Entnahme des Geschäftsführers aus dem Gesellschaftsvermögen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2446 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2019 von Achim Kirchfeld
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht6922 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2019 von Achim Kirchfeld
Das OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3372 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2019 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 11/17) u. a. die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschäftsführer die Ressortverteilung als Einwand gegen die eigene (Mit-)Haftung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3767 Aufrufe
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